Pressemitteilung |

Sachverständigenrat für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen übergibt Gutachten 2003 / Schmidt: Es gibt zahlreiche Übereinstimmungen

(Berlin) - Die Ministerin für Gesundheit und Soziale Sicherung, Ulla Schmidt, hat am 24. Februar in Berlin das Gutachten 2003 des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen mit dem Titel „Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität“ entgegengenommen. Mit dem Gutachten 2003 legt der Sachverständigenrat erneut Gestaltungsvorschläge für die Gesundheitspolitik in Deutschland vor.

Die Ministerin begrüßte die Feststellung des Rates, dass eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den bewährten Grundlagen des Solidarsystems möglich ist und sinnvoll erscheint. „Die solidarische Krankenversicherung hat sich bewährt. Ich stimme mit dem Sachverständigenrat darin überein, dass Reformschritte im Rahmen des bestehenden Systems der gesetzlichen Krankenversicherung vorzunehmen sind“, so Ulla Schmidt. Nach Auffassung des Rates ist ein Systemwechsel nicht erforderlich. Eine Reihe von Reformschritten zur Weiterentwicklung des bestehenden Systems sei einem Systemwechsel vorzuziehen, den auch die Bürgerinnen und Bürger nicht wollten, heißt es in dem Bericht.

In seinem Gutachten bekräftigt der Rat die Notwendigkeit, ausgabenwirksame Maßnahmen zu treffen. „Ich freue mich, dass wir hier in zahlreichen Punkten übereinstimmen. Einigkeit besteht etwa darin, dass auch der Rat eine partielle Öffnung von Krankenhäusern vor allem für hochspezialisierte Leistungen für sinnvoll hält. Mit der Effizienzkur im Gesundheitswesen werden wir in diesem Jahr weitere grundlegende Strukturverbesserungen durchführen, die auf Qualität und Wettbewerb, Effizienz und Transparenz der Leistungsseite setzen. Ziel ist, unser Gesundheitssystem für die Zukunft leistungsfähig und bezahlbar zu halten“, sagte Ulla Schmidt.

Welche der vom Rat vorgeschlagenen Maßnahmen geeignet und politisch durchsetzbar sind, um mehr Effizienz und Verteilungsgerechtigkeit zu erzielen, demografie- und fortschrittsbedingte Herausforderungen zu meistern und Belastungen der Arbeitskosten zu mindern, muss im weiteren Diskussionsprozess geprüft werden, so Schmidt.

Zu den Ausführungen des Rates bezüglich des Reformbedarfs auf der Einnahmeseite der gesetzlichen Krankenversicherung verwies die Ministerin auf die Rürup-Kommission. Diese habe den Auftrag, Vorschläge zur nachhaltigen Finanzierung der Sozialversicherung zu machen. „Ich gehe davon aus, dass das heute vorgelegte Gutachten insoweit auch in der Kommission erörtert wird“, so die Bundesgesundheitsministerin.

Ulla Schmidt dankte dem Rat für die geleistete Arbeit, die schon in der Vergangenheit wesentlich zum Verständnis von Funktionszusammenhängen im Gesundheitssystem beigetragen und auf diese Weise die Strategiefindung in der Gesundheitspolitik unterstützt hat.

Im Gutachten werden vor allem die folgenden Themen behandelt:

- Einnahmen- und Ausgabenentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung
- Handlungsoptionen zur Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung
- Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung
- Wege zur besseren Information von Bürgern und Patienten
- Umgang mit Fehlern in der Medizin
- Sicherung der Qualität in der Prävention und Rehabilitation
- Weiterentwicklung von Versorgungsstrukturen, u. a. in der integrierten Versorgung, im Rettungswesen und in der Krankenhausversorgung.

Der Sachverständigenrat hat nach § 142 SGB V den gesetzlichen Auftrag, Über-, Unter- und Fehlversorgungen und Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven aufzuzeigen. Die Gutachten werden in der Regel in einem zweijährigen Turnus vorgelegt.

Die Lang- und Kurzfassung des Gutachtens 2003 des Sachverständigenrates ist im Internet unter www.svr-gesundheit.de abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Am Propsthof 78a 53121 Bonn Tel.: 01888/ 441-0 Fax: 01888/ 441-4900 Pressereferat Tel.: 01888 / 441-1307 od. -1308 Fax: 01888 / 441-4861 oder 4860

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