Pressemitteilung |

Schily: BGS wird künftig Bundespolizei heißen

(Berlin) – Das Kabinett hat am 19. Januar der Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in Bundespolizei zugestimmt. Bundesinnenminister Otto Schily hat dem Kabinett den entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Damit soll die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Namensänderung vollzogen werden. Das Bundesgrenzschutzgesetz wird künftig Bundespolizeigesetz heißen; zahlreiche weitere Gesetzen und Verordnungen enthalten die notwendigen Folgeanpassungen im Zuge der Namensänderung. Die Bezeichnung "Bundesgrenzschutz" wurde durchgängig durch "Bundespolizei" ersetzt. Die neuen Behördennamen werden lauten: Bundespolizeipräsidium, Bundespolizeidirektion, Bundespolizeiakademie, Bundespolizeiamt und Bundespolizeiinspektion.

Dazu erklärt Bundesinnenminister Schily: "Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei werden sich nicht ändern. Mit dem neuen Namen erhält der BGS jedoch eine Bezeichnung, die seinem veränderten Aufgabenspektrum Rechnung trägt. Längst wird der BGS in der Öffentlichkeit als Bundespolizei wahrgenommen. Bereits im Bundesgrenzschutzgesetz von 1972 heißt es, der BGS sei "die Polizei des Bundes". Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 1997 festgestellt.

Die Aufgaben sind schon seit längerer Zeit nicht mehr auf den Schutz der Grenzen beschränkt: Die Bundespolizei ist auch Bahnpolizei. Sie ist derzeit auf 14 Großflughäfen verantwortlich für den Schutz vor Angriffen gegen die Sicherheit des Luftverkehrs. Sie schützt Verfassungsorgane des Bundes. Sie wirkt an polizeilichen Aufgaben im Ausland ebenso mit wie am Schutz deutscher diplomatischer und konsularischer Vertretungen im Ausland und von Auslandsstationen der Deutschen Lufthansa. Die Bundespolizei unterstützt das Bundeskriminalamt bei der Wahrnehmung von Aufgaben des Personenschutzes und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik. Sie erfüllt Aufgaben auf der Nord- und Ostsee einschließlich des Umweltschutzes. Mit ihren Verbandskräften unterstützt die Bundespolizei die Polizeien der Länder, insbesondere bei Großeinsätzen, aber auch zur Hilfeleistung bei Katastrophen und besonderen Unglücksfällen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101D, 11014 Berlin Telefon: 01888/681-0, Telefax: 01888/681-2926

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