Pressemitteilung |

Schily: Gegenüber der extremistischen Bedrohung wachsam bleiben

(Berlin) - Bundesinnenminister Otto Schily hat am 13. Mai in Berlin gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, den Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt.

"Der Schutz von Demokratie und Verfassung ist fester Bestandteil unseres rechtsstaatlichen Systems“, so Schily in Berlin. "Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch extremistische und terroristische Bestrebungen erfordert höchste Aufmerksamkeit von Staat und Gesellschaft. Es ist Sache von uns allen, unseren freiheitlichen Rechtsstaat vor Schaden zu bewahren. Nur aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sind in der Lage, die wahren Absichten extremistischer Bestrebungen zu erkennen, sie kritisch zu bewerten und sie abzuwehren. Dabei sind wir nicht zuletzt angewiesen auf die effiziente Arbeit unserer Verfassungsschutzbehörden." Der Verfassungsschutzbericht 2002 sei eine gute Quelle, um sich aktuell über den Umfang verfassungsfeindlicher Entwicklungen sowie über Ziele und Aktivitäten von Organisationen und Gruppierungen zu informieren, so der Bundesinnenminister bei der Präsentation.

Schily dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausdrücklich für ihre Arbeit zum Schutz der Demokratie: "Ihre Tätigkeit trägt sowohl zur Wahrung der Grundwerte unserer Gesellschaft als auch zu gegenseitiger Achtung und gegenseitigem Respekt bei.

Schily weiter: "Die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus hat für die Bundesregierung nach wie vor höchste Priorität. Jegliche Formen von Extremismus und Gewalt müssen durch entschlossenes, aber gleichzeitig auch besonnenes Handeln des Rechtsstaats bekämpft werden. Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist weiterhin sehr groß, auch wenn das Terror-Netzwerk durch nationale wie internationale Ermittlungserfolge und gemeinsames internationales Vorgehen der Sicherheitsbehörden empfindlich geschwächt werden konnte."

Obwohl sich die Zahl der aktiven sicherheitsgefährdenden bzw. extremistischen Ausländerorganisationen von 65 in 2001 auf 69 im vergangenen Jahr leicht erhöht hat, ist das Mitglieder- und Anhängerpotenzial dieser Organisationen in Deutschland nach Jahren erstmals zurückgegangen (2002: 57.350, 2001: 59.100).

Mit 30.600 Personen haben die islamistischen Organisationen weiterhin die zahlenmäßig größte Anhängerschaft (2001: 31.950). Die islamistische "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V." (IGMG) bleibt - trotz Mitgliederrückgang - hier die mitgliederstärkste Organisation (26.500, 2001: 27.500).
Schily führte den Rückgang der Anhänger extremistischer Ausländerorganisationen u.a. auf die Wirksamkeit der Verbote des ´Kalifatsstaats` (Dezember 2001), des der Hamas zuzurechnenden Spendenvereins ´Al-Aqsa` (August 2002) sowie auf das Betätigungsverbot der islamistischen Organisation ´Hizb ut-Tahir` zurück. "Wir werden die extremistischen Ausländerorganisationen weiter sehr genau beobachten und bei entsprechender Erkenntnislage auch vor weiteren Verboten nicht zurückschrecken. Wir werden nicht dulden, dass extremistische ausländische Organisationen in unserem Land Hass und Unfrieden schüren und zum Kampf gegen freiheitliche und demokratische Werte aufrufen. Einen Rückzugsraum Deutschland für ausländische Extremisten gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben."

Die Mitgliederzahl nationalistischer Ausländergruppierungen blieb mit 8.900 Personen weitgehend unverändert.

Die Entwicklung links- und rechtsextremistischer Bestrebungen gestaltete sich im Jahr 2002 uneinheitlich, erläuterte Schily weiter: "Erfreulicherweise hat sich jedoch - wie in den vergangenen Jahren - die Zahl der Rechts- und Linksextremisten insgesamt verringert."

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in allen Bereichen gegenüber dem Vorjahr deutlich gesunken. Auch die politisch motivierten Gewalttaten sind gegenüber dem Vorjahr erkennbar rückläufig. Der rückläufige Trend erstreckt sich auf alle Bereiche der politisch motivierten Kriminalität:

- 12.933 (2001: 14.725) "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (-12 Prozent)
- 3.639 (2001: 4.418) "Politisch motivierte Kriminalität - links" (-18 Prozent)
- 845 (2001: 1.020) "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" (-17 Prozent)
- 4.273 (2001: 6.357) "Sonstige politisch motivierte Straftaten" (-33 Prozent).

"Diese positive Entwicklung ist nicht zuletzt ein Erfolg der Politik der Bundesregierung," so Schily. "Wir bekämpfen gezielt politisch motivierte Kriminalität und Extremismus auf der Grundlage eines umfassenden Gesamtkonzeptes. Es stellt neben repressiven Maßnahmen vor allem den präventiven Ansatz in den Vordergrund, wie der im vergangenen Jahr im Mai dem Deutschen Bundestag vorgelegte "Bericht über die aktuellen und geplanten Maßnahmen und Aktivitäten der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt" ausführlich dokumentiert." Schily hob neben den Aussteigerprogrammen des Bundes und der Länder vor allem die vielfältigen nicht-staatlichen, regionalen Initiativen zur Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements hervor: "Mehr als 900 Gruppen und Initiativen haben sich mittlerweile dem von der Bundesregierung eingerichteten ´Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt` angeschlossen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung und zeigt, dass unser Weg - die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements vor Ort - der richtige ist."

Die Zahl der Skinhead-Bands ist ebenso wie die Zahl der Vertriebe von Tonträgern durch das konsequente Einschreiten der Sicherheitsbehörden zurückgegangen. Der rückläufige Trend von Konzerten in den vergangenen Jahren hat sich jedoch nicht fortgesetzt.

Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland erwies sich als wirksam: Es konnte sich keine neue, bundesweit agierende Skinhead-Organisation herausbilden.

Zur NPD erklärte Schily: "Ungeachtet der Einstellung des Verfahrens durch das Bundesverfassungsgericht ist die NPD durch die Verbotanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat geschwächt worden. Die Mitgliederzahlen sind weiter zurückgegangen; dennoch bleibt die NPD nach wie vor die auffälligste rechtsextremistische Partei. Sie wird auch in Zukunft unter aufmerksamer Beobachtung der Sicherheitsbehörden stehen."

Sorge bereitet Schily jedoch nach wie vor der Zulauf von Jugendlichen in die subkulturell-geprägte Szene der Skinheads.

Die Zahl der von deutschen Rechtsextremisten betriebenen Homepages ging erstmals seit 1996 zurück und beträgt 2002 rund 1.000. Ursächlich dürften hierfür neben der Verunsicherung der Homepagebetreiber durch Exekutivmaßnahmen vor allem Sperrungen rechtsextremistischer Homepages durch kommerzielle Provider sein. So wurden im ersten Halbjahr 2002 insbesondere in den USA zahlreiche Homepages gesperrt. Diese Entwicklung bestätigt die von der Bundesregierung beim Umgang mit rechtsextremistischen Internetinhalten verfolgte Strategie, die im umfassenden Sinne sowohl auf die konsequente Ahndung strafrechtlich relevanter Inhalte als auch auf die Stärkung der freiwilligen Selbstkontrolle von Internetprovidern setzt.

Auch im Bereich des Linksextremismus zeigt der Verfassungsschutzbericht vor allem durch militante Linksextremisten aus der anarchistisch-autonomen Szene eine Gefährdung der Inneren Sicherheit auf. "Auch hier gilt es, die Aktivitäten weiterhin zu beobachten und extremistischen Entwicklungen mit Entschiedenheit entgegenzutreten." In 2002 blieben Gewaltexzesse von militanten Linksextremisten am Rande von internationalen Gipfelveranstaltungen aus. Dies sei zu einem großen Teil den vorbeugenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden zu verdanken, die potenzielle Gewaltbereite bereits daran hinderten, zu den Veranstaltungen zu reisen, erläuterte Schily. Der Minister begrüßte ausdrücklich die Initiativen und Aufrufe von friedlichen Anti-Globalisierungsgegner, sich von gewalttätigen Bestrebungen in der Szene zu distanzieren.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesministerium des Innern Alt-Moabit 101D D-11014 Berlin Telefon: 01888 681-0 Telefax: 01888 681-2926

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