Schindler: Bundeskanzlerin Merkel muss EU-Richtlinienvorschlag zur Biokraftstoffproduktion stoppen

(Mainz) - Innerhalb der EU - Kommission wird seit rund zwei Wochen über einen Richtlinienentwurf zur Neuregelung der Biokraftstoffproduktion diskutiert, der die heimischen, nachhaltig erzeugten Biokraftstoffe deutlich schwächen und Kapazitäten aus Übersee, wie z. B. Biotreibstoffe aus Palmöl, stärken würde. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd e.V., Ökonomierat Norbert Schindler, MdB, hat daher Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Forderung angeschrieben, den Richtlinienentwurf umgehend zu stoppen.

Bereits nach Bekanntwerden des Richtlinienentwurfs der EU-Kommission zur Neuregelung der Biokraftstoffproduktion hat der BWV - Präsident Schindler sich mit einem Schreiben an EU-Energiekommissar Oettinger, Bundeslandwirtschafts-ministerin Ilse Aigner und Bundesumweltminister Peter Altmaier mit der Forderung gewendet, die Vorschläge umgehend zu stoppen, da diese zu einer erheblichen Benachteiligung von Biokraftstoffen aus nachhaltiger europäischer Erzeugung führen würden. Da der Vorschlag nun offiziell am 15. Oktober veröffentlicht werden soll, hat der BWV - Präsident nun auch Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte um Unterstützung angeschrieben.

Mit dem Richtlinienentwurf würden Importe aus vermeintlichen Abfallstoffen aus Drittländern ungerechtfertigt begünstigt. Dies sei weder klimafreundlich noch sinnvoll, so der BWV-Präsident. Die heimische Landwirtschaft wirtschafte nachhaltig, was über eine Zertifizierung bei Raps, Zuckerrüben und Getreide nachgewiesen werde. Die von der EU-Kommission geplante vierfache Anrechnung von Biokraftstoffen aus Abfällen und Reststoffen auf die Beimischungsquote würde die Rohstoffmärkte völlig durcheinanderbringen und müsse daher strikt abgelehnt werden, so Schindler in seinem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel.

Es könne keinesfalls akzeptiert werden, dass EU-Biokraftstoffe für wissenschaftlich äußerst umstrittene und zudem bisher nicht nachgewiesene Treibhausgasemissionen aus Übersee in Haftung genommen werden. Der Ansatz, den heimischen Anbau nachwachsender Rohstoffe über sogenannte "iLUC-Faktoren" mit zusätzlichen kalkulatorischen Treibhausgasemissionen aus der Regenwaldrodung zu belasten, sei falsch und unseriös, so Schindler weiter.

Die Vorlage einiger "Gutmenschen" der EU-Kommission, die nicht auf die europäischen Leistungen, die bereits in Form einer entsprechenden Zertifizierung erbracht wurden eingehe, sei eine Scheinargumentation, die in dieser Form keinesfalls akzeptiert werden dürfe.

Schindler forderte daher Kanzlerin Merkel angesichts der offiziellen Veröffentlichung der Richtlinie am 15. Oktober auf, mit einem Machtwort Vernunft in die Debatte zu bringen und die Diskussion auf einer fachlich fundierten Ebene fortzuführen.

Quelle und Kontaktadresse:
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