Schlichterspruch: Acht Prozent mehr Lohn mit Arbeitszeitverlängerung / Einigungsempfehlung verlangt schmerzhafte Zugeständnisse von beiden Seiten / Gewerkschaften verweigern Zustimmung trotz acht Prozent Lohnerhöhung

(Friedrichshafen) - Der Schlichterspruch in den Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen liegt vor. Er sieht kräftige Lohnerhöhungen von insgesamt acht Prozent bei gleichzeitiger Anhebung der Arbeitszeit auf 39,5 Wochenstunden vor. Der Schlichter Prof. Dr. Lothar Späth stellte die Einigungsempfehlung heute (27. März 2008) in Friedrichshafen vor. Dem Schlichterspruch stimmten die Mitglieder der Schlichtungskommission von VKA und Bund einstimmig zu. Die Gewerkschaftsvertreter lehnten die Einigungsempfehlung ab. Sie ist deshalb nur mit Mehrheit gelungen.

Die kommunalen Arbeitgeber beklagen diese Entwicklung: „Die Beschäftigten bekämen bei Annahme des Schlichterspruchs schon ab Dienstag (1. April 2008) vier Prozent mehr Entgelt und zusätzlich eine Einmalzahlung in Höhe von 450 Euro. Dass die Gewerkschaften den Schlichterspruch ablehnen ist nicht zu verstehen und wird den Interessen der Beschäftigten nicht gerecht“, so Harald Seiter, stellvertretender VKA-Präsident und Mitglied der Schlichtungskommission. „Der Schlichterspruch geht auch für die kommunalen Arbeitgeber über die Schmerzgrenze hinaus. Wir sind trotzdem bereit, eine Einigung zu schaffen. Die Arbeitgeber sind in allen Punkten den Gewerkschaften noch weiter entgegengekommen: Vor allem in den Fragen einer deutlichen Lohnerhöhung und des Einbaus einer geforderten `sozialen Komponente´. Ebenso haben wir uns von der Forderung nach einer 40-Stunden-Woche verabschieden müssen.“

Nach wie vor beharren die Gewerkschaften auf ihren Ausgangspositionen. „Das Wesen von Tarifverhandlungen wird ad absurdum geführt, wenn Tarifvertragsparteien selbst in einer Schlichtung sich in keinem wesentlichen Punkt kompromissbereit zeigen“, so Seiter.

Auch VKA-Hauptgeschäftsführer Manfred Hoffmann (Mitglied der Schlichtungskommission) bringt es auf den Punkt: „Die Gewerkschaftsfunktionäre stellen die Arbeitszeitfrage aus ideologischen Gründen über das Verlangen der Beschäftigten nach mehr Geld im Portemonnaie. Für die Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen am Samstag verheißt diese starre Haltung nichts Gutes. Das gewerkschaftliche `Drehbuch´ hat offenkundig eine Einigung selbst mit Hilfe der Schlichtung nicht zugelassen. Von Anfang an ging es den Gewerkschaften nicht um eine Kompromisssuche. Allem Anschein nach wollen die Gewerkschaften den Bürgern doch einen Streik zumuten, obwohl jetzt ein Schlichterspruch auf dem Tisch liegt, der den Gewerkschaften in allen strittigen Punkten entgegenkommt.“

Der Schlichterspruch im Einzelnen:

- Entgelterhöhung ab 1. April 2008: 4 Prozent

- Weitere Entgelterhöhung ab 1. Januar 2009 um 2 Prozent

- Zusätzliche Sonderzahlung zum 1. April 2008 in Höhe von 450 Euro für die Entgeltgruppen 1 bis 8 („soziale Komponente“)

- Weitere Sonderzahlung in Höhe von 450 Euro für sämtliche Beschäftigten im Juli 2009

- Ausbau des Volumens für Leistungsentgelte um 0,5 Prozent (auf dann 1,5 Prozent) der Jahresgehälter ab 2009

- Erhöhung der Arbeitszeit auf 39,5 Wochenstunden im Tarifgebiet West.

Quelle und Kontaktadresse:
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) Pressestelle Allerheiligentor 2-4, 60311 Frankfurt am Main Telefon: (069) 920047-50, Telefax: (069) 920047-99

(el)