Pressemitteilung |

Schmidt nimmt Stellung zu Abrechnungsbetrug von Ärzten

(Bonn/Berlin) - Zu Meldungen, für längst Verstorbene hätten Ärzte Behandlungskosten geltend gemacht, erklärte am 16. Januar Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt:

"Diese Vorwürfe müssen aus der Welt, denn sie schaden allen Ärzten. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Datum von 23. Dezember 2002 die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) aufgefordert, über Umfang und Erfahrungen mit Abrechnungsbetrug von Ärzten zu berichten. Ich will durch Klarheit in diesen Fragen mit dafür sorgen, dass viele Ärztinnen und Ärzte vom belastenden und unwahren Vorwurf befreit werden, an solchen Betrügereien beteiligt zu sein. Das ist der Sinn der Aufforderung.

Jüngste Vorwürfe, für Verstorbene sein von Ärzten Behandlungskosten geltend gemacht, also bei Toten abkassiert worden, müssen aus der Welt. Solche Dinge, sofern sie denn berechtigt wären, schaden gesamten Ärzteschaft. Bisher habe ich auf meine Anfrage vom 23.12. 2002 keine Antwort erhalten. Das bedaure ich. Das ist umso bedauerlicher, weil der KBV-Vorsitzende Dr. Richter-Reichhelm selber erklärt hat, die KBV habe es zu einem Schwerpunkt der Arbeit gemacht, Abrechnungsbetrügereien vorzubeugen und sie zu unterbinden. Wie verträgt sich das mit dem Schweigen der KBV mir gegenüber?

Ferner hat die KBV noch Ende November 2002 selber erklärt, dass die Statistik bei solchen Betrügereien nach unten zeige. Was wohl heißen soll: Es werden weniger. Es muss also verfügbare Daten in der KBV geben, sonst könnte sie eine solche Aussage nicht getroffen werden. Warum werden die nicht übermittelt, zumal es Daten aus einem Schwerpunkt der KBV-Arbeit sind?

Daher erneut die Aufforderung an die KBV: Vorlegen, was da ist, damit nicht zuletzt die Patientinnen und Patienten, die bezahlen, wissen, was mit ihrem Geld geschieht. In diesem Zusammenhang: Die Behauptung, durch solche Betrügereien würden nicht die Versicherten sondern nur die Ärzte selber geschädigt, ist albern und falsch. Denn auch Betrug mit Abrechnungen wird aus Beiträgen bezahlt.

Es gibt eine Schätzung, wonach durch falsche Abrechnungen eine Milliarde Euro pro Jahr auf Arztkonten flössen. Ich mache mir eine solche Schätzung so ohne weiteres nicht zu eigen, weil ich sie selber nicht überprüfen kann. Aber wenn es nur die Hälfte wäre, hieße das: 500 Millionen Euro würden fehlgeleitet. Das kann sich das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht leisten."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Am Propsthof 78a 53121 Bonn Tel.: 01888/ 441-0 Fax: 01888/ 441-4900 Pressereferat Tel.: 01888 / 441-1307 od. -1308 Fax: 01888 / 441-4861 oder 4860

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