Pressemitteilung |

Schröder: Eine gerechte Gesellschaft unter veränderten Bedingungen

(Berlin) - Am 6. April 2003 hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder im ZDF in der Sendung "Halb 12" - "Politik in Zeiten des Krieges" den Fragen von Ruprecht Eser gestellt. Dabei ging es unter anderem um den Irak-Krieg, die außenpolitische Linie Deutschlands und Europas sowie um die innenpolitischen Reformen.

"Man muss wünschen, dass der Krieg schnell zu Ende geht - und zwar wegen der Opfer auf beiden Seiten, auch der Opfer unter den Soldaten. Nachdem er nicht zu verhindern war, muss alles getan werden, dass er schnell zu Ende geht", so der Kanzler zum Irak-Konflikt. Es werde darauf ankommen, dass die Nachkriegsordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen aufgebaut wird, denn das sei die Institution, die über die zureichende Legitimation verfüge und mit der auch Vertrauen von Menschen in der Region verbunden werde.

Gemeinsame Wertvorstellungen

Zum Verhältnis der Bundesregierung zur US-Führung sagte Schröder, unabhängig von den Meinungsverschiedenheiten gebe es ein Arbeitsverhältnis und gemeinsame Wertvorstellungen. "Die werden sich in Zukunft wieder durchsetzen, unabhängig von den Differenzen in dieser Frage." Und deswegen sei es richtig gewesen, klar zu sagen, wo wir stehen. "Aber genauso richtig war und bleibt, dass wir an den Bündnisverpflichtungen nicht rütteln lassen." Der Kanzler verwies auf das Engagement Deutschlands auf dem Balkan mit 4000 und in Afghanistan mit 2500 Soldatinnen und Soldaten. "Wir sind zusammen mit den amerikanischen Partnern im Rahmen von "Enduring Freedom", also im Rahmen des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, auch militärisch engagiert. Wir tun unsere Pflicht."

Erhaltung der Substanz des Sozialstaats

Auf die innenpolitische Situation angesprochen, sagte Schröder, die Agenda 2010 müsse durchgesetzt werden, weil nur ein wirtschaftlich prosperierendes Deutschland im Konzert der europäischen Partner eine wichtige Stimme haben und mitspielen könne. Das Programm müsse in seinen Grundzügen, auch was die Ausarbeitung von Details anginge, bis zum Sommer stehen und dann in den parlamentarischen Gremien umgesetzt werden. "Ziel ist, den überwiegenden Teil bis zum 1. Januar 2004 Wirklichkeit werden zu lassen." Dabei erhoffe er sich die Kooperationsbereitschaft des Bundesrates. Bei der Agenda 2010 geht es "eben nicht um Sozialabbau, sondern es geht um die Erhaltung der Substanz des Sozialstaats unter veränderten Bedingungen. Und wer die veränderten Bedingungen nicht zur Kenntnis nimmt, egal aus welchem Lager, der macht einen Fehler," so Schröder.

Quelle und Kontaktadresse:
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