Pressemitteilung |

Selbständigenpräsident Rolf Kurz: "Die Reformentwürfe liegen auf dem Tisch - Zeit des Handelns ist gekommen"

(Berlin) - "Die Zeit für den Beginn notwendiger Strukturreformen für einen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland läuft ab. 4,6 Millionen Arbeitslose, das im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung prognostizierte Wachstum von knapp einem Prozent und das Warnsignal des Europäischen Sachverständigenrates, der Deutschland eine wirtschaftliche Dauerkrise vorhersagt, erfordern schnelles Handeln. Nachhaltige Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, im Steuer- und Sozialsystem müssen in den nächsten Wochen auf den Weg gebracht werden." Dies erklärte Rolf Kurz, Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen und somit von 80.000 Unternehmern anlässlich der Beratungen zum Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung am 14. Februar im Bundestag.

"Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen sind Wachstum und Beschäftigung nicht nennenswert zu steigern. Es gilt vor allem die Lohnzusatzkosten zu senken, um den Unternehmern Spielraum für Investitionen zu geben. Nur mit einem Richtungswechsel in den sozialen Sicherungssystemen mit mehr Eigenverantwortung und Eigenvorsorge jedes Einzelnen kann ein weiterer Anstieg der Renten- und Krankenversicherungsbeiträge umgangen werden. Jede weitere Erhöhung der Lohnzusatzkosten verhindert Beschäftigung und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland", so Kurz.

Bei der Rente muss nach Auffassung des BDS/DGV der Anteil der Kapitaldeckung deutlich steigen. "Nur auf diesem Weg ist ein Rentenniveau, welches dem heutigen auch nur annähernd entspricht, zukünftig haltbar. Dabei dürfen auch Tabus wie die großzügige Pensionsregelung für Beamte und die Etablierung einer Grundversorgung nicht unberührt bleiben", sagte Kurz.

Der BDS/DGV fordert ferner eine Kleinbetriebsklausel im Arbeitsrecht, die in Betrieben mit weniger als 20 Mitarbeitern die Koalitionsfreiheit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wieder herstellt und betrieblichen Lösungen Vorrang einräumt. Kurz: "Alle Erfahrungen zeigen, dass in Kleinbetrieben kein amerikanisches "hire and fire" stattfindet."

"Nicht zuletzt muss die Bundesregierung eine Vereinfachung des Steuerrechts vorantreiben und nicht investitionsfeindliche Gesetzentwürfe einbringen wie das Steuervergünstigungsabbaugesetz. Ziel muss eine rechtsformneutrale, leistungsgerechte und nachvollziehbare Besteuerung sein", fordert der Präsident des BDS/DGV.

Stellungnahmen des Verbandes sind im Internet unter www.bds-dgv.de abrufbar.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Selbständigen, Deutscher Gewerbeverband e.V. (BDS/DGV) Platz vor dem Neuen Tor 4 10115 Berlin Telefon: 030/2804910 Telefax: 030/28049111

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