Sicherheitsgesetze anwenden, nicht verschärfen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband wendet sich gegen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze, wie sie nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day von einigen Unionspolitikern bereits gefordert wird. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Alexander Throm forderte gegenüber dem Tagesspiegel die Verabschiedung aller Sicherheitsgesetze, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden, direkt nach der Sommerpause. Aus Sicht des DJV besteht die Gefahr, dass Quellenschutz und Redaktionsgeheimnis eingeschränkt werden. Das gilt etwa für die diskutierte Speicherung von IP-Adressen, zu der die Internet-Anbieter für die Dauer von drei Monaten verpflichtet werden sollen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auch die Funkzellenabfrage erleichtern würde, hat das Bundeskabinett bereits beschlossen. „Das wäre die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, nur mit anderem Namen“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

Ebenfalls im Gesetzgebungsverfahren befindet sich derzeit das Nachrichtendienstrecht, das die Befugnisse von BND und Verfassungsschutz ausweiten will. In einer Stellungnahme gemeinsam mit anderen Medienorganisationen und -unternehmen hat der DJV den Schutz von Journalistinnen und Journalisten sowie ihrer Quellen in dem Gesetzentwurf für unzureichend erklärt. „Statt Freiheiten und Rechte von Medienschaffenden zu beschneiden, sollten die Sicherheitsbehörden die bestehenden Gesetze konsequent anwenden, vorliegende Informationen über potenzielle Straftäter ernst nehmen und besser miteinander kooperieren“, rät der DJV-Vorsitzende.

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