Sommer: FDP-Wahlprogramm präsentiert neoliberale Folterwerkzeuge

(Berlin) - Die FDP versucht, mit Teilen ihres Bundestagswahlprogramms nach Ansicht des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer "neoliberale Folterwerkzeuge" zu präsentieren, von denen sich selbst die Union schon lange verabschiedet hat. "Wenn die FDP z.B. den Kündigungsschutz nur bei Unternehmen über 20 Beschäftigten und nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit anwenden will, setzt sie auf Konfrontation mit den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und deren Gewerkschaften," kritisierte Sommer am Dienstag (24. März 2009) in Berlin.

Unerträglich sei es auch, Mindestlöhne als staatliches Lohndiktat zu diskriminieren und die Kosten der Mitbestimmung zu kritisieren, betonte der DGB-Vorsitzende. Eine von der FDP geforderte deutliche Reduzierung der Zahl der Betriebsratsmitglieder, der betriebsratsfähigen Unternehmensgröße und der freigestellten Betriebsräte werde es mit den Gewerkschaften nicht geben. Dasselbe gelte für den Vorschlag, von Flächentarifverträgen bereits dann abweichen zu können, wenn es Arbeitgeber und Belegschaften verlangten.

Schließlich habe die FDP offenbar wenig bis nichts aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt, wenn sie einem Rückzug des Staates das Wort rede und durch ihre Steuerpolitik praktisch einen armen Staat kreieren wolle, kritisierte Sommer. Wer Steuersätze von nur 10, 25 und 35 Prozent fordere und die Gewerbesteuer abschaffen wolle, der müsse erklären, wie ein dadurch unterfinanzierter Staat z.B. die immensen Kosten für die Bekämpfung der aktuellen Krise aufbringen und künftig ausreichende Daseinsvorsorge für seine Bürger bieten könne.

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