Soziale Wohnraumförderung: Investitionen in Neubau und den Erhalt bezahlbarer Wohnungen notwendig - regionale Unterschiede beachten

(Berlin) - Angesichts der Diskussionen um den zweckgebundenen Einsatz der Mittel zur sozialen Wohnraumförderung durch die Länder appelliert der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, die regional differenzierten Wohnungsmärkte nicht außer Acht zu lassen. "In den Ballungsgebieten brauchen wir mehr bezahlbaren Wohnraum. Die Wohnraumfördermittel müssen hier für den Neubau preisgünstiger Wohnungen eingesetzt werden", sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko. "In vielen Städten und Regionen, in denen kein Mehrbedarf an Wohnungen besteht, ist es aber ebenso sachgerecht, wenn die Länder die Wohnraumfördermittel nutzen, um preiswerten Wohnraum zu erhalten oder diesen barrierearm und energetisch zu modernisieren", so der GdW-Chef. Dennoch sprach sich der GdW-Chef für eine strikte Zweckbindung der Wohnraumfördermittel aus - für Investitionen in den Neubau und den Bestand. "Es darf keinesfalls passieren, dass das Geld zum Stopfen von Haushaltslöchern benutzt wird", so Gedaschko. Die Mittel seien dazu da, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und künftig zu erhalten und nicht um alte Programme abzufinanzieren. "Neues Geld muss für neue Maßnahmen genutzt werden", forderte der GdW-Chef.

Bisher zahlt der Bund Wohnraumfördermittel in Höhe von 518 Mio. Euro jährlich an die Länder. Erst kürzlich hat der Bund beschlossen, auch nach 2014 weiterhin Wohnraumfördermittel zur Verfügung zu stellen. Diese unterliegen aber - wie im Entflechtungsgesetz bereits 2006 schon festgelegt - nur noch einer investiven Zweckbindung. Die aufgabenspezifische Zweckbindung hingegen entfällt ab 2014. Das bedeutet, dass die Länder über die Entflechtungsmittel frei verfügen können - unter der Bedingung, dass sie für investive Maßnahmen eingesetzt werden.

Darüber hinaus betonte Gedaschko, dass ein Zuwachs an bezahlbaren Wohnungen in Deutschland nur mit einem Bündel von Maßnahmen zu erreichen sei. Dazu gehöre neben der sozialen Wohnraumförderung auch eine "Wohnbauförderung für die Mitte". Die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für den Neubau durch den Bund - etwa eine Anpassung der Abschreibungssätze von 2 auf 4 Prozent - sei hier ebenso wichtig wie eine Vereinfachung und stärkere Regionalisierung der Länder-Förderprogramme. Auf kommunaler Ebene müsse es schnellere Genehmigungs- und Planungsverfahren geben. Kommunen sollten städtische Flächen verstärkt nach Konzeptqualität und nicht allein nach Höchstpreisen vergeben und in Ballungsgebieten müssten auch höhere Baudichten in Betracht kommen.

Die Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt" zum Download (pdf): http://web.gdw.de/uploads/pdf/Studie_RegioKontext.pdf

Quelle und Kontaktadresse:
GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V. Katharina Burkardt, Pressesprecherin Mecklenburgische Str. 57, 14197 Berlin Telefon: (030) 824030, Fax: (030) 82403199