Sozialer Aufbruch statt Abbruch" / Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert von großer Koalition entschiedene Maßnahmen gegen soziale Spaltung

(Berlin) - Eine Koalition von SPD und Union bietet aus Sicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes (DPWV) eine große Chance für Deutschland, wenn es ihr gelingt, die dramatische soziale Spaltung zu überwinden.

"Die Wähler haben klar signalisiert, dass sie keinen sozialen Abbruch sondern einen Aufbruch wollen", betonte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht am Mittwoch in Berlin. Beide Volksparteien seien aufgefordert, der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich entgegen zu wirken.

Die Demokratie stehe derzeit am Scheideweg, betonte Stolterfoht: "Die Krise des Sozialstaates kann nicht durch Ausgrenzung benachteiligter Menschen gelöst werden." Notwendig, so die Vorsitzende des DPWV, sei eine grundlegende Reform des Sozialsystems, die den Menschen wieder in den Mittelpunkt rücke, soziale Sicherheit schaffe und gleichzeitig die bestehenden Ressourcen besser verteile.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Erhöhung der Sozialhilfe und des Arbeitslosengeldes II um mindestens 19 Prozent sowie eine solidarische Reform der sozialen Sicherungssysteme. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden. Zudem müsse die Umwandlung der Pflegeversicherung in eine bedarfsorientierte und steuerfinanzierte Leistung geprüft werden. Chronisch kranke und behinderte Menschen sowie jene, die von Grundsicherungsleistungen leben, müssten zudem dringend von Gesundheitskosten wie der Praxisgebühr befreit werden. Ebenso müssten sie die Kosten für ärztlich verordnete, aber nicht verschreibungspflichtige Medikamente erstattet bekommen.

Das Kindergeld müsse kurzfristig auf die Höhe der Steuerentlastung für Spitzenverdiener angehoben werden, fordert der DPWV. Der Kinderzuschlag sei von derzeit maximal 140 Euro auf mindestens 272 Euro für unter 14-jährige Kinder und auf 340 Euro für 14- bis 18-jährige Kinder anzuheben. "Ich halte es für unerträglich, dass der Staat beispielsweise mit der Eigenheimzulage weiter in die Vermögensbildung einzelner Gruppen investiert, während mehr als eine Million Kinder in diesem Land unter der Armutsgrenze leben", betonte Stolterfoht. Einer Mehrwertsteuererhöhung erteilte sie eine Absage. Diese träfe besonders stark Menschen mit geringem Einkommen.

Der DPWV plädiert zudem dafür, den Kommunen unter Einbeziehung der freien Träger die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung Langzeitarbeitsloser zu übertragen. Die jüngste Arbeitsmarktreform habe mit der Schaffung der Arbeitsgemeinschaften in den meisten Landkreisen und kreisfreien Städten die Zuständigkeiten nicht vereinfacht, sondern zu einem Kompetenzwirrwarr geführt. Diese Fehlentwicklung müsse korrigiert werden.

Bei den Leistungen zur Teilhabe behinderter Menschen und der medizinischen Rehabilitation führe das verzweigte System unterschiedlicher Leistungsträger zu einem Geschacher um Zuständigkeiten, bei dem die Betroffenen häufig das Nachsehen hätten. Dem müsse mit einem Bundesleistungsgesetz entgegengewirkt werden, fordert der DPWV.

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