Steuerstreit in der Koalition

(Berlin) - Der Steuerstreit in der Koalition zeigt den dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Die Standortkrise Deutschlands bleibt bislang ungelöst. Die Familienunternehmer fordern deutliche Nachbesserungen an den geplanten Steuerbeschlüssen.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer

„Selbst die Union merkt inzwischen, dass die beschlossenen Steuerentlastungen viel zu gering ausfallen und Arbeitnehmer, Familienunternehmen sowie den Standort Deutschland kaum spürbar stärken. Die Kritik aus der Union kommt zwar spät, aber sie ist berechtigt.

Die Union war mit dem klaren Versprechen in die Bundestagswahl gezogen, keine Steuererhöhungen zuzulassen. Genau dieses Versprechen hat sie in den Verhandlungen über die Einkommensteuer teilweise aufgegeben. Sie hat Steuererhöhungen akzeptiert und dafür nicht einmal den vollständigen Ausgleich der kalten Progression durchgesetzt.

Das ist kein guter Deal für den Standort Deutschland. Zumal der Ausgleich der kalten Progression keine Entlastung ist, sondern lediglich verhindert, dass sich der Staat an inflationsbedingten Mehreinnahmen bereichert.

Der aktuelle Streit zeigt, dass die Koalition noch immer keine überzeugende Antwort auf die Standortkrise gefunden hat. Deutschland kann sich angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche keine steuerpolitischen Minimallösungen mehr leisten. Es ist weder im Interesse der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber, dass sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern.

Der Koalitionsstreit offenbart den fehlenden Mut zu echten steuerpolitischen Reformen. Deutschland muss endlich den steuerpolitischen Wendepunkt Richtung Wachstum erreichen. Dafür springt die Koalition mit ihren bisherigen Plänen jedoch viel zu kurz. Ohne beherzte Nachbesserungen drohen beide Regierungsparteien wie auch das Land auf den Abgrund zuzusteuern, wenn die Wirtschaft nicht endlich Tritt fasst.

Es überrascht daher wenig, dass auch Lars Klingbeil zu weiteren Verhandlungen über Entlastungen bereit ist. Dabei sollten zusätzliche Entlastungen nicht erneut durch die Aufgabe von Wahlversprechen erkauft werden. Die entscheidende Frage bleibt: Welchen Preis soll die Union diesmal dafür zahlen?“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650