Pressemitteilung |

Überprüfung der Lissabon-Strategie begrüßt

(Brüssel/Berlin) - Die Sozialpartner haben der EU-Kommission am 22. März ihre Unterstützung für die Überprüfung der Lissabon-Strategie zugesichert. Sowohl Arbeitgeberverbände als auch Gewerkschaften begrüßten den Vorschlag, die bisherige Umsetzung der Strategie für Arbeitsplätze und Wachstum einer kritischen Bewertung zu unterziehen und Rückstände aufzuholen. Auf dem dreigliedrigen europäischen Sozialgipfel trafen sich heute in Brüssel Vertreter der Europäischen Kommission sowie des gegenwärtigen und künftigen EU-Ratsvorsitzes.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte am 2. Februar 2005 den Vorschlag an, Sozialpartner und Mitgliedstaaten zur Bildung einer Europäischen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung aufzurufen. Die europäischen Sozialpartner begrüßten dies und befürworteten, den Umsetzungsrückstand mit einzelstaatlichen Programmen aufzuholen. Barroso, der auf der Sitzung zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, den Vorsitz führte, wird diese Erklärung den Staats- und Regierungschefs der EU vorlegen, die später am Tag zusammentreffen.

Präsident Barroso zeigte sich erfreut über die Initiativen der Sozialpartner und schlug vor, die Fortschritte auf künftigen dreigliedrigen Sozialgipfeln zu bewerten: „Europa kann starke Partnerschaften bilden, um Wohlstand, Solidarität und Sicherheit für den Kontinent hervorzurufen. Europa ist der Idee verschrieben, die Europäische Partnerschaft für Veränderung und die Rolle des Sozialen Dialogs zu stärken.“

Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit sagte dazu: „Ihre gemeinsame Erklärung zeigt, dass der soziale Aspekt der Lissabon-Strategie nicht unter die Räder geraten ist, wie viele dies in den letzten Wochen befürchtet haben. Ich bin froh, dass Sie eine gemeinsame Vorstellung davon haben, wie die anstehenden Probleme gelöst werden können."

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Sozialpartner, dass unverzüglich Maßnahmen zur Verbesserung der schwachen Wachstums- und Beschäftigungsleistung Europas ergriffen werden müssen. Durch eine Stärkung der Wettbewerbskraft und eine Verbesserung der Wirtschafts- und Sozialsysteme soll nachhaltig für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt gesorgt werden.

Kommissar Špidla würdigte auch den Beitrag der Sozialpartner zur Jugendinitiative der EU. Sie wollen zur Verbesserung des Arbeitmarktangebots beitragen, indem sie Kampagnen zur Aktualisierung der Qualifikationen während des gesamten Berufslebens starten. Die Sozialpartner in den Sektoren Bau, Handel, Hotels und Gaststätten sowie Gebäudereinigung kündigten an, die Jugendinitiative mit eigenen Beiträgen zu unterstützen.

Quelle und Kontaktadresse:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78, 10117 Berlin Telefon: 030/2280-2000, Telefax: 030/2280-2222

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