Überschüsse in Rentenversicherung: / Senat soll im Bundesrat für Beitragssenkung kämpfen

(Hamburg) - Die erfreuliche Lage auf dem bundesdeutschen Arbeitsmarkt führte zu hohen Überschüssen in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Die Landesregierung des Saarlands regte jüngst an, diese Überschüsse für eine Aufstockung der Nachhaltigkeitsrücklage auf drei Monatsausgaben zu verwenden. Um dies umzusetzen, ist eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat geplant.

Nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Hamburg bietet sich jedoch gegenwärtig die seltene Gelegenheit, Arbeitnehmer und Arbeitgeber spürbar und direkt zu entlasten. Von einer Beitragssenkung profitieren vor allem Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen; des Weiteren erhält die Konjunktur wertvolle Impulse, die sich in höherem Steueraufkommen niederschlägt.

In einem Schreiben hat der Steuerzahlerbund nun Sozialsenator Detlef Scheele gebeten, die geplante Bundesratsinitiative des Saarlandes zu Gunsten der Beitragszahler nicht zu unterstützen. Wie zahlreiche Beispiele der Vergangenheit belegen, birgt eine hohe Finanzreserve die Gefahr willkürlicher Zugriffe für wahltaktisch motivierte Leistungsausweitungen und damit einer Zweckentfremdung der Mittel. Stattdessen hat der Verband empfohlen, dass sich der Hamburger Senat für eine stärkere Senkung des Beitragssatzes einsetzt, als dies bisher geplant ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Pressestelle Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Telefax: (040) 322680