Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie: ZDH kritisiert "Haftungsfalle" für Handwerker

(Berlin) - Das Bundeskabinett hat heute die Umsetzung der europäischen Verbraucherrechte-Richtlinie beschlossen. Der Regierungsentwurf verbessert jedoch nicht die Situation für Handwerker im Gewährleistungsfall gegenüber ihren Zulieferern. Nicht diejenigen, die einen Mangel zu verantworten haben, müssen nach dem Entwurf die Konsequenzen und damit auch die Kosten für die Mängelbeseitigung tragen, sondern die Handwerker müssen für die Folgen des mangelhaften Materials ihrer Lieferanten einstehen. "Damit geraten sie nach wie vor in eine Haftungsfalle. Hier hätte die Bundesregierung für Abhilfe sorgen können", kritisiert Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), die Situation.

Nach aktueller Rechtsprechung können Handwerker nur die Bereitstellung mangelfreien Materials vom verantwortlichen Bezugshändler verlangen. Auf den Kosten für den Aus- und Einbau des fehlerhaften Materials bleiben sie sitzen. Schwannecke: "Dieser unhaltbare Missstand muss noch behoben werden."

Im Rahmen der Ressortabstimmung zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie ist die Bundesregierung nicht - wie vom Handwerk gefordert - auf ein Konzept zur Lösung der bestehenden Haftungsproblematik eingegangen: Handwerker tragen weiterhin die Verantwortung des Händlers oder Herstellers für die ordnungsgemäße Beschaffenheit des Materials. "Eine derartig einseitig belastende und sachlich nicht begründbare Haftungszuweisung ist mit dem Gedanken eines verantwortungsgerechten Gewährleistungsrechts unvereinbar", kommentiert Schwannecke. Er möchte die gesetzlichen Beziehungen zwischen Herstellern, Lieferanten und Handwerkern im Gewährleistungsfall gerechter gestaltet sehen: "Es liegt nun am Bundestag, hier gezielt nachzubessern und Handwerkern das selbstverständliche Recht einzuräumen, bei ihren Lieferanten umfassend Regress für entstandene Kosten der Mängelbeseitigung zu nehmen."

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