Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis darf nicht aufgegeben werden, sondern muss ausgeweitet werden

(Freising) - Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler will das 2012 auslaufende Verbot für Verkäufe von Lebensmitteln unter Einstandspreis nicht verlängern. Das ergeben die vorgelegten Eckpunkte zur Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Das Verbot, das erst 2007 bei der letzten Novellierung erlassen wurde, hat sich in der Praxis als "stumpfes Schwert" erwiesen und die hohen Erwartungen, die die politische Seite damit offenbar verbunden hatte, enttäuscht.
Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. warnte schon 2007 davor, dass diese Regelung zu kurz greifen würde und die gewünschten Effekte ausbleiben würden, da sich das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ausschließlich auf die Ebene zwischen Verarbeitung und Handel erstreckt. Nicht berücksichtigt wird die Stufe zwischen Erzeugung und Verarbeitung bzw. Milcherzeugern und Milchverarbeitern.
Da aber liegt das Problem: Die Milchindustrie kann sich weiterhin jeden Rückgang der Verkaufserlöse bei den Bauern holen - wie auch schon vor der Novellierung des GWB 2007. "Genau hier aber findet das wahre Dumping statt", kritisiert BDM-Vorsitzender Romuald Schaber.
Nach Ansicht des BDM darf daraus jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis generell nicht zu verlängern. Ein Auslaufen der Regelung würde dem Handel einen unnötigen Anreiz geben, wieder verstärkt unter Einstandspreis zu verkaufen.
Es muss hier vielmehr nachgebessert werden und das Verbot auch auf die Stufe zwischen Erzeugern und Verarbeitung ausgeweitet werden. Dann würden sich auch die Erfolge einstellen, die man jetzt vermisst.
"Ein Messer, das stumpf ist, wirft man nicht weg, sondern schleift es", bringt es Schaber auf einen kurzen Nenner.

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