Pressemitteilung |

Verbraucherrecht: Verstoßverfahren gegen acht Mitgliedstaaten

(Brüssel/Berlin) - Die Europäische Kommission hat ein Verstoßverfahren gegen Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der Richtlinie über Verbrauchsgütergarantien eingeleitet.

Die im Mai 1999 verabschiedete Richtlinie schreibt bestimmte Mindestrechte für Verbraucher fest, die in der EU Verbrauchsgüter kaufen, u. a. das Recht auf Rückgabe vertragswidriger Verbrauchsgüter bzw. einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzleistung zwei Jahre nach der Lieferung. Die Mitgliedstaaten hätten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vor dem 1. Januar 2002 in Kraft setzen müssen.

Sollten die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission gegenüber nicht nachweisen können, dass die in der Richtlinie vorgeschriebenen Verbraucherrechte de facto in innerstaatliches Rechts umgesetzt wurden, wird die Kommission die nächste Verfahrensphase einleiten und den Europäischen Gerichtshof mit den anstehenden Fällen anrufen.

Quelle und Kontaktadresse:
Europäische Kommission Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland Unter den Linden 78 10117 Berlin Telefon: 030-22802000 Telefax: 030-22802222

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