Verkehrspolitik und Wirtschaft diskutieren beim Lenkungskreis 'Infrastruktur' / DVF: Koalitionsverhandlungen bieten echte Chance für Finanzierungsreformen

(Berlin) - Joachim Enenkel, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums (DVF) und Mitglied des Vorstands Bilfinger SE, sieht in den laufenden Koalitionsverhandlungen eine echte Chance, Reformen für eine nachhaltige Finanzierung von Verkehrswegen einzuleiten.

Enenkel: "Im Wahlkampfjahr schaffte es das Thema Verkehrsinfrastruktur in den Wahlprogrammen erstmals unter die "TOP 10". Jetzt ist im Zuge der Koalitionsverhandlungen die Chance der Politiker, die richtigen Weichen zu stellen. Das bedeutet Fondslösungen für Planungssicherheit und mehr Effizienz bei der Finanzierung, ein regelmäßiger Verkehrsinfrastrukturbericht sowie mehr Mittel für den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur. Gleichzeitig müssen die Bundesländer aber auch auf eine Zuteilung der Investitionsmittel nach den sogenannnten festen Länderquoten verzichten. Die Verbesserung des Bundesverkehrsnetzes muss im Vordergrund stehen. Die Bodewig-Kommission hat hier wichtige Vorarbeit geleistet."

Bundesverkehrsminister a. D Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung" erläuterte den Teilnehmern des DVF-Lenkungskreises exklusiv die Ergebnisse seiner Kommissionsarbeit: "Wir brauchen einen Dreiklang aus Vertrauen, Effizienz und Finanzierung. Konkret sind jährlich zusätzlich 7,2 Milliarden Euro für die nächsten 15 Jahre notwendig, um unsere gesamte Bundes-, Landes-, und kommunale Verkehrinfrastruktur wieder instand zu setzen."

Als Vertreter der Bundesregierung war Michael Odenwald, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, beim Lenkungskreis: "Unser Ziel ist eine stetige und höhere Investitionslinie, um die Leistungsfähigkeit unserer Infrastruktur nachhaltig zu sichern."

Das DVF ist der Mobilitätsverband der Deutschen Wirtschaft. In seinem Lenkungskreis `Infrastruktur' tauschen sich die Entscheidungsträger aus den Mitgliedsunternehmen mit der Politik über strategische Fragen der Branche aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsches Verkehrsforum e.V. Ingrid Kudirka, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Klingelhöferstr. 7, 10785 Berlin Telefon: (030) 2639540, Fax: (030) 26395422

(cl)