VhU zum Landtagsbeschluss zu den Hartz-IV-Optionskommunen / Fasbender: "Hartz-IV-Optionskommunen zum Erfolg führen und nicht vorschnell bejubeln!"

(Frankfurt am Main) - Seit sechs Jahren liegt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher in Hessen hartnäckig über 400.000 und ist in den letzten beiden Jahren nur jeweils leicht zurückgegangen. Aktuell beziehen rund 404.000 Menschen in Hessen - 280.000 Erwerbsfähige mit ihren Familien - Hartz IV. Dies sind nur rund 4 Prozent weniger als vor einem Jahr. Zuständig sind je nach Wohnort entweder Jobcenter (Kooperation von Arbeitsagentur mit einem Landkreis oder einer Stadt) oder Kommunale Jobcenter (Landkreis oder kreisfreie Stadt) werden. Hessenweit gibt es 10 Jobcenter und 16 Kommunale Jobcenter (sog. Optionskommunen).

\"In keinem anderen Bundesland gibt es einen auch nur annähernd so hohen Anteil von Hartz-IV-Optionskommunen, die aus einer Hand für die Menschen Arbeitsvermittlung, soziale Unterstützung, Lebensunterhalt und Warmmiete erbringen. Die VhU hat sich von Anfang an für dieses Modell stark gemacht, weil eine ganzheitliche Betreuung die besten Erfolge verspricht. Über sieben Jahre Erfahrung mit Hartz IV zeigen aber in der Realität, dass es sowohl bei den Optionskommunen als auch bei den Jobcentern mit Arbeitsagenturen gute und weniger gute Ergebnisse gibt. Ich warne die Politik deshalb davor, schon das Optionsmodell selbst vorschnell zu bejubeln, vielmehr muss es konsequent zum Erfolg geführt werden. Entscheidend dafür ist, dass auch die Leistungsfähigkeit der Optionskommunen systematisch gemessen wird\", erklärte VhU-Hauptgeschäftsführer Volker Fasbender.

Erst im Jahr 2011 sei mit dem Aufbau eines Kennzahlenvergleichsystems begonnen worden. Richtigerweise schreibe das Land Hessen den Optionskommunen seit 2011 endlich auch ein internes Kontrollsystem vor. \"Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren wie gut ihre Verwaltung in einem zentralen Bereich der Fürsorge funktioniert. Nur wenn die Optionskommune offenlegt, welche Mittel sie mit welchem Erfolg einsetzt, entsteht ein wichtiger Antrieb, ihre Leistung zu steigern und ihre Arbeit systematisch zu verbessern. Noch bis vor Kurzem haben einige Optionskommunen den Löwenanteil des vom Bund bereitgestellten Geldes größtenteils wirkungslos in öffentlicher Beschäftigung verpulvert und dabei die Menschen von der Rückkehr in den ersten Arbeitsmarkt sogar noch abgehalten\", so Fasbender.

Mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung der Kommunen, Arbeitsagenturen, Landesarbeitsagentur und Sozialministerium sei es möglich, die eigen Anstrengungen von Hartz-IV-Empfängern bei der Rückkehr in Arbeit noch erheblich besser zu unterstützen. Dabei sei das Land mit der jüngsten Hartz-IV-Verwaltungsreform im vergangenen Jahr von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in eine Schlüsselstellung gerückt. \"Als Optionsland Nr. 1 steht Hessen in einer besonderen Verantwortung, bei Hartz IV statt der bisherigen Trippelschritte für einen gewaltigen Satz nach vorne zu sorgen\", sagte Fasbender.


Weitere Informationen unter www.vhu.de:

- Stellungnahme \"Mit neuer Steuerungsrolle des Landes Hessen Hartz IV zum Erfolg führen\", April 2011

- Perspektive Vollbeschäftigung - Einstiegschancen verbessern. Aufstieg unterstützen. Bildungserfolg steigern, Oktober 2011

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