Pressemitteilung | Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) - Hauptgeschäftsstelle

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität:

(Berlin) - "Der Finanzminister hat bei der Klimapolitik immer ein Ass im Ärmel: Er kann mit steuerlichen Anreizen klimafreundliches Verhalten belohnen. Der heutige Kabinettsbeschluss ist ein guter Beleg dafür.

Damit die Verkehrswende endlich Fahrt aufnimmt, brauchen wir neben einer CO2-Bepreisung flankierende steuerliche Maßnahmen, die für dauerhafte Entlastungen sorgen. Denn: Es geht für den Kunden nicht nur um die Kosten für Blech und Batterien, sondern um die ganze Kostenstruktur der Elektromobilität. Neben Kaufpreis, Reichweite und Ladeinfrastruktur spielt für den Verbraucher auch der Fahrzeugunterhalt eine entscheidende Rolle. Dass Steuervorteile für Firmenwagen den Anfang machen, ist richtig. Gerade Firmenflotten spielen als Steigbügel für Elektromobilität eine wichtige Rolle. Dazu kommt: Es können sich dadurch weitere Nachfrageeffekte entfalten, etwa wenn die Fahrzeuge später auf dem privaten Gebrauchtwagenmarkt zur Verfügung stehen.

Die Verkehrswende ist jedoch nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, sondern auch der sauberen Luft. Für Stadtwerke ist daher besonders wichtig, dass der Kabinettsentwurf Sonderabschreibungen für gewerblich genutzte Elektrofahrzeuge und neue steuerliche Regelungen zu Jobtickets beinhaltet. Das beschleunigt die Elektrifizierung des kommunalen Fuhrparks, stärkt den ÖPNV und liefert damit einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende vor Ort.

Klar ist aber auch: Nach Steuerrecht muss auch energiewirtschaftliche Regulierung nachziehen. Der Bericht 'Sofortpaket Ladeinfrastruktur 2019' der Arbeitsgruppe 5 der Nationalen Plattform 'Zukunft der Mobilität' hat wichtige Stellschrauben aufgezeigt. Dazu gehören Regelungen für den Aufbau privater Ladepunkte im Wohnungsbau sowie die Förderung privater Ladeinfrastruktur. Hier besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Dorothea Misch, Geschäftsführerin Public Affairs und Kommunikation Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(df)

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