VKU zum BMWi Eckpunktepapier Rahmenbedingungen Energieinfrastruktur / Papier mit Licht und Schatten

(Berlin) - Im aktuellen Eckpunktepapier zu den Rahmenbedingungen der Energieinfrastruktur sieht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) auch in den Verteilnetzen dringenden Handlungsbedarf. "Der beschleunigte Umbau der Energielandschaft braucht eine leistungsfähige Infrastruktur, insbesondere auf der Verteilnetzebene, wo schon heute 97 Prozent der erneuerbaren Energien eingespeist werden und mit 83 Gigawatt bereits mehr Leistung angeschlossen ist als an den Übertragungsnetzen", sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Deswegen finden wir es positiv, dass das BMWi die Problematik des Zeitverzuges bei Verteilnetzbetreibern anerkennt. Aktuell liegen sehr interessante Vorschläge der Landesregulierer zur jährlichen Anpassung der Erlösobergrenze und zur Abrechnung auf Basis von Plankosten für die weiteren Diskussionen in der BMWi-Plattform zukunftsfähige Energienetze auf dem Tisch."

Doch einige Stellen des BMWi-Papiers stoßen auf deutliche Kritik des VKU-Hauptgeschäftsführers. Mit Blick auf die Ausführungen zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten sagt Reck: "Ähnlich wie die BNetzA hat das BMWi anscheinend nicht erkannt, dass sie sich mit ihrer Position zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten gegen die dezentrale Erzeugung stellt." Der VKU hat in zahlreichen Sitzungen Argumente zu vermeintlichen "Fehlallokationen" durch die vermiedenen Netznutzungsentgelte entkräftet. "Man versucht gezielt, eine Drohkulisse von stetig steigenden Netzentgelten aufzubauen, um Ängste bei Politik und Verbrauchern zu schüren." Eine spürbare Senkung der Netznutzungsentgelte würde laut Reck bedeuten, "die dezentrale Energieerzeugung deutlich zu schwächen." Wenn es darum geht, die Netzentgelte von systemfremden Bestandteilen zu entlasten, gehören nach Auffassung des VKU-Hauptgeschäftsführers die Befreiung industrieller Großverbraucher von den Netzentgelten erneut auf den Prüfstand - hier werden rund 400 Millionen Euro über eine Umlage auf alle anderen Netzkunden gewälzt.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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