VKU zur Praxis des Bundeskartellamts / Kommunale Spielräume für Konzessionsvergaben werden kleiner

(Berlin) - Seit Anfang 2011 beschäftigen sich Kartell- und vereinzelt auch Regulierungsbehörden verstärkt mit Verfahren zur Vergabe von Strom- oder Gaskonzessionen. In einem gemeinsamen Leitfaden mit der Bundesnetzagentur hat das Kartellamt verschiedene Verfahrensgrundsätze aufgestellt und die zulässigen Vergabekriterien eingeschränkt. Dabei zeigt die Behörde eine grundsätzlich kritische Haltung gegenüber Rekommunalisierungen und sieht Vergabekriterien, die zu einer Bevorzugung eigener kommunaler Unternehmen führen könnten, vielfach als unzulässig an. "Die Praxis des Bundeskartellamtes kann dazu führen, dass kommunale Spielräume bei der Konzessionsvergabe immer kleiner werden", so Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). "Die Entscheidungspraxis, die teilweise als kommunalfeindlich angesehen werden kann, verunsichert Kommunen, die demnächst Konzessionen vergeben müssen."

Reck: "Für einen funktionierenden Wettbewerb im Energiemarkt brauchen wir starke Stadtwerke. Insofern ist es konsequent, wenn sich Stadtwerke um die auslaufenden Konzessionsverträge bewerben und damit ihre wirtschaftliche Basis verbreitern." Auslaufende Konzessionsverträge sind laut Reck ein wichtiges Instrument, "um im Sinne des Verbrauchers mehr Wettbewerb im Energiemarkt zu erreichen. Bei jeder Konzessionsübernahme ist es wichtig, dass alle Vor- und Nachteile abgewogen werden und eine gründliche wirtschaftliche Betrachtung zu Grunde liegt."

Seit 2007 wurden 60 neue Stadtwerke gegründet und über 150 Konzessionen von Stadtwerken neu gewonnen. Diese Zahlen zeigen, dass es einen politisch gewollten Wettbewerb um auslaufende Konzessionsverträge gibt, der auch angenommen wird. "Die Politik ist gefordert, dafür zu sorgen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb stimmen und er nicht durch Gerichte oder Behörden ausgehebelt wird", so Reck abschließend.

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