Pressemitteilung |

Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung in Kraft getreten

(Berlin) - Das Vorschaltgesetz zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung (Beitragssatzsicherungsgesetz) ist am 1. Januar 2003 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat am 20. Dezember 2002 dem Gesetz zugestimmt hatte. Mit dem Gesetz soll die Finanzgrundlage der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gestärkt und das Beitragsniveau stabilisiert werden. Zudem soll das Gesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziellen Spielraum für strukturelle Maßnahmen schaffen, die - aufbauend auf den Strukturreformen der letzten Legislaturperiode - Qualität, Wirtschaftlichkeit und Transparenz vor allem für die Patienten durchsetzen. Die Sofortmaßnahmen sind notwendig geworden durch den weltwirtschaftlichen Abschwung, der auch in Deutschland Spuren in den öffentlichen Haushalten und den Sozialversicherungen hinterlassen und zu größeren Einnahmeverlusten geführt hat als allgemein erwartet worden war.

Rentenversicherung

Der Beitragssatz für das Jahr 2003 beträgt in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten 19,5 Prozent und in der knappschaftlichen Rentenversicherung 25,9 Prozent. Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte liegt 2003 in den westdeutschen Ländern monatlich bei 198 Euro, in den ostdeutschen Ländern bei 166 Euro.

Die Beitragsbemessungsgrenze für das Jahr 2003 wird in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in den westdeutschen Ländern auf 5.100 Euro monatlich (61.200 Euro jährlich) und in der knappschaftlichen Rentenversicherung auf 6.250 Euro monatlich (75.000 Euro jährlich) festgesetzt. In den ostdeutschen Ländern liegt die Beitragsbemessungsgrenze bei 4.250 Euro monatlich (51.000 Euro jährlich) sowie bei 5.250 Euro monatlich (63.000 Euro jährlich).

Die Schwankungsreserve der Rentenversicherung, (das ist die Reserve zum Ausgleich konjunktureller Schwankungen) wird auf 50 Prozent einer Monatsausgabe abgesenkt.

Durch die Anhebung der Beitragbemessungsgrenze und die Absenkung der Schwankungsreserve wird erreicht, dass die Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19,5 Prozent genügt, um die Liquidität der Rentenversicherung zu gewährleisten. Von der Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sind die Bezieher höherer Einkommen betroffen. Das sind circa 1,8 Millionen der 28 Millionen Beitragszahler der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese Bezieher erwerben durch ihren höheren Versicherungsbeitrag höhere Rentenanwartschaften. Die nächste Rentenanpassung soll zum 1. Juli 2003 vorgenommen werden.

Krankenversicherung

Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind stärker gestiegen als die Einnahmen. Überproportionale Ausgabenzuwächse sind vor allem auf einen Anstieg der Ausgaben im Bereich der Arzneimittelversorgung zurückzuführen. Geringere Zuwächse der Einnahmen beruhen unter anderem auf der verstärkten Abwanderung junger gut Verdienender aus der gesetzlichen in die private Krankenversicherung. Mit den beiden Gesetzen zur Beitragssatzsicherung werden die notwendigen Maßnahmen zu einer sofortigen Senkung der Arzneimittelausgaben sowie der finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt ergriffen.

Arzneimittelbereich

Es werden nach Arzneimittelpreisen gestaffelte Rabatte der Apotheken an die Krankenkassen eingeführt (zum Beispiel 6 Prozent auf Medikamente mit einem Preis bis zu 32,21 Euro und 8,5 Prozent bei einem Preis bis zu 46,31 Euro).

Die pharmazeutischen Unternehmen gewähren auf die Arzneimittel, die zu Lasten der GKV abgegeben werden, einen Rabatt von 6 Prozent auf den Herstellerabgabepreis. Die pharmazeutischen Großhändler gewähren den Apothekern Rabatte von drei Prozent zugunsten der GKV.

Krankenkassen

Den Krankenkassen wird mit Wirkung vom 7. November 2002 bis zum 31. Dezember 2003 untersagt, die Beiträge zu erhöhen, außer, die erforderlichen Satzungsänderungen wurden vor dem 7. November 2002 genehmigt.

Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser

Für Ärzte, Zahnärzte und Krankenhäuser wird es 2003 anstatt der Grundlohnanpassung (West 0,81 oder Ost 2,09 Prozent) Nullrunden geben. Das bedeutet für jeden Arzt durchschnittlich einen Verzicht auf cirka 150 Euro Honoraranstieg pro Monat.

Versicherungspflichtgrenze

Um dem zunehmenden Wechsel vor allem günstiger Versicherungsrisiken von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vorzubeugen und die solidarische Finanzierung der GKV zu sichern, wird die Versicherungspflichtgrenze entsprechend der neuen Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf 3.825 Euro angehoben. Die Beitragsbemessungsgrenze liegt 2003 bei 3.450 Euro monatlich bundeseinheitlich.
Zahntechnische Leistungen

Die Preise für zahntechnische Leistungen werden ab dem 1. Januar 2003 um 5 Prozent gesenkt. Die Vergütung zahntechnischer Leistungen werden 2003 eingefroren.

Sterbegeld

Das Sterbegeld wird halbiert und für Versicherte auf 525 Euro sowie für Familienversicherte auf 350 Euro festgesetzt.

Strukturreform im Gesundheitswesen

Ulla Schmidt hatte am 15. November 2002 vor dem Deutschen Bundestag angekündigt, dass die Bundesregierung 2003 eine Strukturreform im Gesundheitswesen auf den Weg bringen wird, deren Ziel mehr Qualität in der medizinischen Versorgung, mehr Transparenz und mehr Effizienz sein wird. Der Patient steht im Mittelpunkt. Geplant sind die Einrichtung eines Deutschen Zentrums für Qualität in der Medizin" sowie die Stärkung des Wettbewerbs durch eine Änderung der Honorierung der Ärzte, die gute Leistungen und regelmäßige Fortbildung berücksichtigt. Außerdem soll das Vertragsrechts mit der Zulassung auch von Einzelverträgen zwischen Krankenkassen und Ärzten flexibilisiert, der Hausarzt als Lotse im Gesundheitswesen gestärkt, die Arzneimittelversorgung liberalisiert, die Prävention ausgebaut sowie die elektronischen Patientenkarte und die Patientenquittung eingeführt werden.

Die Experten-Kommission für die Nachhaltigkeit in der Finanzierung der Sozialen Sicherungssysteme unter Leitung von Professor Bert Rürup werde auf der Rentenreform der vergangenen Legislaturperiode aufbauen. Die Bundesregierung werde die gesamte Sozialversicherung modernisieren, zukunftsfähig machen und die Generationengerechtigkeit sicherstellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Chef vom Dienst Dorotheenstr. 84 10117 Berlin Telefon: 018 88/2 72 - 20 30 Telefax: 018 88/2 72 - 31 52

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