VPRT begrüßt Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz:

(Berlin) - Weitere Anstrengungen zur Reform der Medienregulierung erforderlich; Anpassungen bei Plattformregulierung und im Kartellrecht angezeigt.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) e.V. begrüßt den heute vorgelegten Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz und schließt sich der Einschätzung von Bund und Ländern an, in ihren weiteren Anstrengungen zur Reform der Medienregulierung nicht nachlassen zu wollen.

Dr. Tobias Schmid, Vorstandsvorsitzender des VPRT: "Dem Ziel einer konvergenten Medienordnung sind wir dank des Einsatzes aller Beteiligten ein ganzes Stück näher gekommen. Wichtige Aspekte wie die Plattformregulierung und das Kartellrecht müssen aber noch weiter bearbeitet werden." Die deutsche Beteiligung am Konsultationsverfahren der EU-Kommission zur Novellierung der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-Richtlinie) hatte der VPRT bereits Anfang November unterstützt.

Der Bericht enthält Zwischenergebnisse zu Fragen des Kartellrechts und der Vielfaltssicherung, der Plattformregulierung und der Intermediäre (wie z.B. Suchmaschinen, Soziale Netzwerke) sowie des Jugendschutzes. Die Bund-Länder-Kommission soll nun die festgehaltenen Abstimmungsergebnisse umsetzen und bis zur Jahresmitte 2016 Eckpunkte und mögliche Regulierungsvorschläge unterbreiten.

In folgenden Bereichen sieht der VPRT besonderen Handlungsbedarf:

- Ergänzung der Plattformregulierung durch Vorgaben zum diskriminierungsfreien Zugang und zur Verbesserung der Auffindbarkeit mit dem Ziel der Sicherung von Angebots- und Anbietervielfalt

- Erstreckung der Übertragungsverpflichtungen für Radio auf digitale Plattformen

- Verbesserung der wettbewerbsrechtlichen Rahmenbedingungen für Kooperationen im audiovisuellen Bereich sowie Optimierung der Zusammenarbeit zwischen Kartell- und Medienbehörden

- Berücksichtigung von Intermediären bei der Gewährleistung von Meinungsvielfalt, besonders mittels Vorgaben zur Diskriminierungsfreiheit und zur Verhinderung der Bevorzugung eigener Inhalte

- Sicherung von Vielfalt und Transparenz bei der Anwendung der Netzneutralitätsverordnung, hierzu verstärkte Koordinierung von Bundes- und Länderebene

Tobias Schmid: "Die Umsetzung unserer Forderungen stellt die entscheidenden Weichen für die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Medienanbieter. Nahezu alle Themen werden parallel auch von der EU-Kommission aufgerufen, sodass eine einheitliche Positionierung Deutschlands unerlässlich ist."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) Pressestelle Stromstr. 1, 10555 Berlin Telefon: (030) 39880-0, Fax: (030) 39880-148

(sa)