Wansleben: "Energierechtsnovelle nachbessern!" / DIHK sieht großen Handlungsbedarf vor allem beim Gasnetzzugang

(Berlin) - Anlässlich der heutigen (13. April) Sitzung des Wirtschaftsausschusses fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), den Bundestag auf, die Chance zur Nachbesserung der Energierechtsnovelle zu nutzen.

Wansleben: "Beim Schlussspurt zum Strom- und Gaswettbewerb darf der Regierungskoalition nicht kurz vor dem Ziel die Puste ausgehen. Denn geringere Strom- und Gaskosten sind ein wichtiges Ziel. Wir brauchen aber dazu noch Änderungen am Gesetzentwurf. Großen Handlungsbedarf gibt es vor allem beim Gasnetzzugang: Ein deutschlandweiter Markt für Gas kann nicht funktionieren, wenn eine Vielzahl von Netzzugangsmodellen und eine Zersplitterung in hunderte Lokalmärkte fortbesteht. Ebenso wie beim Strommarkt muss auch im Gasmarkt ein einziger Netzzugangsvertrag genügen, um alle Netze in Deutschland nutzen zu können. Das Gesetz muss die Voraussetzungen für genau solch eine eigentumsübergreifende Zusammenarbeit von Gasnetzbetreibern schaffen. Mut zu wirksamen Lösungen ist auch das Motto für den Strommarkt: Das Gesetz muss der Regulierungsbehörde genügend Freiraum geben, um wirksame Systeme für Netzpreisvergleiche zu entwickeln und transparente Kalkulationsverfahren für Netzpreise durchzusetzen. Die Politik darf nicht per Gesetz die wenig aussagekräftigen Strukturklassenmodelle beim Preisvergleich und das kostentreibende Kalkulationsverfahren für die Netznutzungsentgelte zementieren. Ein Fortschritt für den Strom- und Gaskunden ist in jedem Fall die Liberalisierung des Messwesens, also der Installation und Ablesung von Strom- und Gaszählern. Unverständlich bleibt aber die Einschränkung dieser Marktöffnung auf Mittelspannungs-/Mitteldrucknetze, die nun gerade viele kleine und mittlere Gewerbekunden von den Vorteilen günstigerer Messdienstleistungen ausschließen. Denn viele Betriebe arbeiten mit Niederspannungs-/Niederdrucknetzen."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000