Wenn der Staat spart, zahlen Frauen den Preis

(Berlin) - Während die Bundesregierung auf Schloss Neuhardenberg über Wachstum spricht, drohen ihre Sparpläne dort zu treffen, wo der Staat längst auf Kosten von Frauen entlastet wird: bei Pflege, Familien und Altersvorsorge. Der Deutsche LandFrauenverband (dlv) fordert, die Vorhaben unverzüglich zu korrigieren, bevor aus Haushaltskürzungen soziale Rückschritte werden.

LandFrauen-Präsidentin Petra Bentkämper erklärt: „Es ist zutiefst schockierend, wie geschlechterblind Sparvorhaben hier geplant werden. Die Bundesregierung behandelt die unbezahlte Arbeit von Frauen wie eine unerschöpfliche Ressource. Auch wenn der Bund seine Finanzen konsolidieren muss: Einsparungen bei sozialer Absicherung und Familienleistungen treffen Frauen besonders hart. Mit diesen Sparplänen verabschiedet sich die Koalition von ihren Gleichstellungsversprechen.“

Pflege darf nicht in die Altersarmut führen

Besonders kritisch bewertet der dlv die geplante Absenkung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent. Häusliche Pflege ist eine unverzichtbare Säule der Versorgung und wird überwiegend von Frauen geleistet. Werden Rentenansprüche gesenkt, verschärft sich das Risiko von Altersarmut für Frauen weiter. Der dlv fordert, die soziale Absicherung pflegender Angehöriger zu stärken statt Frauen weiter in die Altersarmut zu drängen.

Elterngeld: Kürzungen treffen vor allem Mütter

Auch die geplante Verkürzung des Elterngeldbezugs von 14 auf 12 Monate stößt beim dlv auf scharfe Kritik. Aufgrund der veränderten Aufteilung der Elternmonate könnten Mütter künftig nur noch neun Monate Elterngeld beziehen. Das sei besonders widersinnig, weil derzeit mehr als die Hälfte der Väter kein Elterngeld in Anspruch nehme.

Der dlv bezweifelt, dass die geplante Regelung ausreichende Anreize für mehr Väter in der Sorgeverantwortung schafft. Familien, in denen Väter keine Elternzeit nehmen, müssen die Zeit bis zum Kita-Eintritt in Zukunft also ohne Elterngeld überbrücken. Alleinerziehende treffen die Vorhaben besonders hart

Der dlv fordert, den bisherigen Bezugszeitraum zu erhalten und die partnerschaftliche Aufteilung durch geeignete Maßnahmen zu stärken.

Unterhaltsvorschuss für Jugendliche sichern

Eine weitere geplante Kürzung würde Alleinerziehende massiv belasten: Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss soll für Jugendliche künftig bereits ab dem 16. statt ab dem 18. Geburtstag entfallen. Wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihren Zahlungen nicht nachkommen, gleicht der Staat das entstandene Defizit aus. Rund 85 % der Alleinerziehenden sind Frauen. Sie sind bereits heute die am stärksten armutsgefährdete Familienform. Der dlv weist die Pläne entschieden zurück: Statt Alleinerziehende durch Kürzungen weiter in die Armut zu drängen, müssten unterhaltspflichtige Elternteile endlich stärker gefordert werden.

Bentkämper kritisiert: „Die geplanten Maßnahmen widersprechen den Gleichstellungsversprechen, die die Koalitionäre einst gegeben haben. Auch eine notwendige Haushaltskonsolidierung darf nicht auf Kosten von Frauen, Familien und pflegenden Angehörigen gehen.“

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher LandFrauenverband e.V. (dlv), Anja Götz, Leiter(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 284492910