Pressemitteilung |

Wirtschaft protestiert gegen Stillstand in der Politik / 10.000 Bauern und Unternehmer demonstrieren in München

(Berlin) - Rund 10.000 Bauern, Unternehmer und Angehörige freier Berufe haben am 10. Februar 2003 in München gegen den wirtschaftspolitischen Stillstand in Deutschland protestiert. Der Präsident des Deutschen und Bayerischen Bauernverbandes, Gerd Sonnleitner, der Präsident des Bayerischen Handwerktages, Heinrich Traublinger, und der Präsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Randolf Rodenstock, kritisierten auf der Demonstration die verfehlte und mittelstandsfeindliche Steuer- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und eine Überhäufung mit Bürokratie. Deutschland brauche mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und Vertrauen in die Politik, heißt es im Aufruf zur Demonstration: "Dazu fordern wir: Weniger Steuern, Weniger Sozialabgaben, weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und Vorrang für Investitionen."

Die Stimmung unter den Bauernfamilien, so Präsident Sonnleitner, sei genau so wie im Handwerk und Gewerbe sehr gedrückt. Im zurückliegenden Wirtschaftsjahr, das im Juni 2002 endete, mussten die landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetriebe im Schnitt rund 12 Prozent Einkommenseinbußen hinnehmen. Auch für das laufende Wirtschaftsjahr werde mit einem Einkommensrückgang im zweistelligen Bereich gerechnet, sagte Sonnleitner. Heute verdiene eine landwirtschaftliche Familienarbeitskraft im Monat ca. 1.600 Euro. Als ein weiteres Zeichen für die Verunsicherung auf den Bauernhöfen wertete der DBV-Präsident die große Zurückhaltung der Betriebe bei Investitionen in Maschinen, Ställe oder Vieh. Diese seien in den vergangenen drei Wirtschaftsjahren um über 25 Prozent zurückgegangen.

Als Ursache für die wirtschaftliche Lähmung der Betriebe sieht Sonnleitner die verfehlte Steuerpolitik der Bundesregierung: "Es ist bereits Fünf nach Zwölf. Ich fordere von der Bundesregierung, ihren nationalen Spielraum bei der Steuerpolitik investitions- und konjunkturfördernd zu nutzen". Notwendig seien eine Rücknahme massiver steuerlicher Einschränkungen bei Investitionen, eine Aufhebung der Kürzungen bei den Abschreibungen und steuerliche Erleichterungen bei der Umstrukturierung von Betrieben. Handlungsbedarf sieht der Bauernverband auch beim Abbau von Bürokratie. Vor lauter Zettelwirtschaft bleibe immer weniger Zeit für die Erzeugung hochwertiger Lebensmittel. Gebraucht werde eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit.

Eine Zunahme von Bürokratie verbunden mit gravierenden Einkommenseinbußen sieht der DBV-Präsident auch in den Reformvorschlägen von EU-Agrarkommissar Franz Fischler. Die Ziele der Kommission - Stärkung bäuerlicher Betriebe, Bürokratieabbau, mehr Umweltschutz, Tierschutz und Lebensmittelsicherheit - teile der Berufsstand. Die Reformvorschläge böten jedoch keinen gangbaren Weg zu diesen Zielen. Sie seien keine Grundlage, um die Vielfalt bäuerlicher Strukturen und eine flächendeckende Landbewirtschaftung zu erhalten.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Bauernverband e.V. (DBV) Godesberger Allee 142-148 53175 Bonn Telefon: 0228/81980 Telefax: 0228/8198205

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