Zehn Sofortmaßnahmen für queere Sicherheit

(Berlin) - Vier Tage nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem eine Frau starb und 29 weitere Menschen verletzt wurden, diskutiert ganz Deutschland über politische Konsequenzen. Dazu erklärt Andre Lehmann aus dem Bundesvorstand des LSVD⁺ - Verband Queere Vielfalt:

Wir appellieren an alle demokratischen Entscheidungsträger*innen: Nach den Solidaritätsbekundungen müssen nun konkrete politische Konsequenzen folgen. Alle sicherheitspolitischen Maßnahmen müssen der gesamten LSBTIAQ* Community in ihrer Vielfalt gerecht werden und deren verschiedenen Diskriminierungserfahrungen Rechnung tragen, so insbesondere auch LSBTIAQ* mit Migrations-, Rassismus- oder Fluchterfahrung. Wir erwarten, dass bei den anstehenden Entscheidungen die vom Anschlag betroffene LSBTIAQ*-Community einbezogen wird. Bloße Forderungen für höhere Strafen greifen zu kurz. Stattdessen sollten nun unter anderem die folgenden zehn Sofortmaßnahmen ergriffen werden:

1. Verbindliche Gespräche zu politischen Maßnahmen und engere Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Justiz, Innen, Soziales, Gesellschaft und Bildung auf höchster politischer Ebene, Queerbeauftragter und queerer Zivilgesellschaft
2. Vollständige Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung homo- und transfeindlicher Gewalt der Innenministerkonferenz durch Polizei, Justiz, Bildungs- und Sozialbehörden sowie wiederkehrende Evaluation und Weiterentwicklung
3. Nachhaltige Förderung von Aufklärungsprojekten gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und Aktionsplan „Queer leben“ sowie auskömmliche Finanzierung queerer Community- und Beratungsstrukturen wie das Jugendnetzwerk Lambda und die unabhängige Asylverfahrensberatung
4. Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz aller LSBTIAQ* als klares Zeichen in die gesamte Gesellschaft
5. Jährliche Erarbeitung einer umfassenden Sicherheitsstrategie zur Pride-Saison zwischen Sicherheits- sowie Versammlungsbehörden und den Veranstaltenden zur besseren und queersensiblere Bewertung der Gefährdungsbewertung durch die Landeskriminalämter
6. Auskömmliche Finanzierung sämtlicher Extremismuspräventionsprogramme auch in den Ländern
7. Bundesweite Aus-, Fort- und Weiterbildung von Polizist*innen und Justiz zu queerfeindlicher Hasskriminalität und zum diskriminierungssensiblen Umgang mit queeren Menschen
8. Ergänzung der Rechtsanwendung explizit um queerfeindliche Hasskriminalität als Tatmotiv, namentlich in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren sowie der Strafprozessordnung
9. Flächendeckende und verpflichtende Schulaufklärung über die Lebensrealitäten von LSBTIAQ*, damit sich queerfeindliche Einstellungen nicht verfestigen, durch Absicherung in Bildungsplänen
10. Einrichtung hauptamtlicher LSBTIAQ*-Ansprechpersonen bei allen Polizeibehörden mit klar definierten Zuständigkeiten und ausreichenden finanziellen sowie personellen Ressourcen

Hören Sie den Forderungen nach einer besseren Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität endlich zu, die wir seit Jahren stellen. Wirksamer Schutz vor queerfeindlicher Gewalt und Diskriminierung muss endlich umgesetzt werden, ohne verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen und damit die gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben. Der Schutz von LSBTIAQ* steht nicht im Widerspruch zu Menschenrechten von Geflüchteten, Migrant*innen und People of Color. Konkrete politische Handlungen, die explizit auf die Bekämpfung von Queerfeindlichkeit abzielen, senden der queeren Community jetzt das Zeichen, dass ihre Angst und ihre Sorgen endlich ernst genommen werden.

Zum Hintergrund für die einzelnen Forderungen:
• Bewertung des Evaluationsberichts zur Umsetzung der Empfehlungen des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“
• Zivilgesellschaftliches Engagement und „Demokratie leben!“ stärken
• Bundesregierung begreift Aktionsplan „Queer leben“ als abgeschlossen
• BMI streicht Mittel für bundesweite Asylverfahrensberatung und besondere Rechtsberatung für queere und andere vulnerable Geflüchtete
• Mehr Mut zur Vielfalt in Artikel 3,3
• Queersensible Bildung
• Verbandstagsbeschluss „Frei und sicher leben“ zum Thema Bekämpfung von queerfeindlicher Hasskriminalität

Quelle und Kontaktadresse:
LSVD - Verband Queere Vielfalt e.V. - Hauptstadtbüro, Almstadtstr. 7, 10119 Berlin, Telefon: 030 789 54 778