Zu hohe Feinstaubwerte durch verstärkte Maßnahmen reduzieren / Bund und Kommunen müssen handeln

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat von der Bundesregierung und den Kommunen erhöhte Anstrengungen zur Reduzierung der Feinstaubemissionen gefordert. Die zu hohen Konzentrationen des Feinstaubs in Deutschland im Jahr 2011 seien auch ein Ergebnis der Tatsache, dass die Bundesregierung den Kommunen den Druck genommen habe, zu handeln.

Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte: "Die schlechten Feinstaubwerte sind Resultat der Laissez-faire-Politik der Bundesregierung. Diese hatte auf EU-Ebene eine fünfjährige Fristverlängerung bis 2011 für Strafzahlungen durchgesetzt. Jetzt ist der Handlungsbedarf umso größer. Nur wenn die Kommunen nachweisen können, dass sie alle gebotenen Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung ergriffen haben, können sie kommenden Strafzahlungen in Millionenhöhe noch entgehen." Einige Städte wie Berlin oder Leipzig hätten bereits frühzeitig ambitionierte Maßnahmen eingeleitet. Diesen Vorbildern müssten nun alle anderen Kommunen folgen.

Neben der Einführung von Umweltzonen mit strengen Einfahrtsbeschränkungen gehe es darum, den städtischen Autoverkehr generell zu reduzieren. Die Bundesregierung müsse den Kommunen mehr Mittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs zur Verfügung stellen.

Dringend erforderlich seien außerdem bundeseinheitliche Regelungen zur Feinstaubreduzierung. Dies betreffe auch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Einfahrt in die Umweltzonen. Außerdem müsse die Bundesregierung den Einbau von Rußfiltern in Baumaschinen und Dieselloks verbindlich vorschreiben.

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