Zugang zu Leerrohren der Telekom: Nicht das richtige Leitmodell für Open Access

(Berlin) – Die Bundesnetzagentur hat gestern eine Entscheidung über die vertraglichen Bedingungen für den Zugang zu Leerrohren der Telekom veröffentlicht. Dazu sagt Sven Knapp, Mitglied der Geschäftsleitung beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO):
„Grundsätzlich ist der regulierte Leerrohrzugang aus Sicht des BREKO nicht das richtige Leitmodell für Open Access. Open Access über Bitstrom-Vorleistungen ist bessere Weg: Faire Kooperationen auf aktiven Netzen verteilen Wertschöpfung und Investitionsrisiken ausgewogener, verbessern die Netzauslastung, schaffen deutlich schneller Anbietervielfalt für Verbraucherinnen und Verbraucher und stärken so den weiteren Glasfaserausbau.

Ebenfalls problematisch: Der Leerrohrzugang wird inzwischen dreifach reguliert – durch die Vorgaben der europäischen Gigabit-Infrastruktur-Verordnung, die Regeln im geförderten Ausbau und zusätzlich die Regulierung der Telekom als marktmächtiges Unternehmen. Da sind widersprüchliche Regelungen vorprogrammiert.

Hinzu kommt die problematische Ausstrahlungswirkung der regulierten Telekom-Entgelte auf den gesamten Markt: Andere Glasfaserausbauer werden faktisch mitreguliert, obwohl ihre neu gebaute Infrastruktur – anders als die seit Langem vorhandenen und weitgehend abgeschriebenen Leerrohre der Telekom – noch refinanziert werden muss. Das schwächt Investitionsanreize genau bei den Unternehmen, die neue Glasfasernetze bauen.

In ihrer heutigen Entscheidung korrigiert die Bundesnetzagentur den Vertragsrahmen der Telekom an wichtigen Stellen, aber nicht überall dort, wo es nötig gewesen wäre. Positiv ist, dass die Telekom den Leerrohrzugang künftig deutlich seltener unter Verweis auf einen lediglich langfristig geplanten Eigenbedarf verweigern kann. Verbindlichere Fristen, Vertragsstrafen und ein engeres Monitoring erhöhen zudem den Druck, den Zugang tatsächlich, zügig und diskriminierungsfrei zu gewähren. Bei der Transparenz bleibt die Bundesnetzagentur allerdings hinter dem Notwendigen zurück: Nicht alle potenziell verfügbaren Leerrohre der Telekom sind für Nachfrager überhaupt im Infrastrukturatlas sichtbar. Zudem fehlen wirksame Sanktionen für verspätete oder unvollständige Angaben.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) - Hauptgeschäftsstelle, Matthias Schuchard, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Menuhinstr. 6, 53113 Bonn, Telefon: 0228 24999-70