Zurückgehende Zahl von Sozialwohnungen muss Ansporn für Nutzung des Bau-Turbos sein

(Hamburg) - Zwischen 2027 und 2031 werden in Schleswig-Holstein 16.778 Wohnungen aus der Sozialbindung fallen. Das geht aus der Antwort des Kieler Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Thomas Hölck hervor, über die das Flensburger Tageblatt berichtet. Derzeit würden im Durchschnitt jährlich rund 1.600 Sozialwohnungen errichtet, so dass bis zum Jahr 2031 insgesamt 8.000 neue preisgebundene Wohnungen entstehen werden.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Die Zahlen klingen auf den ersten Blick dramatisch. Sie sind es aber nicht. Die schleswig-holsteinischen VNW-Unternehmen vermieten rund 140.000 Wohnungen. Bei ihnen beträgt die monatliche Netto-Kaltmiete im Durchschnitt 6,79 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt der größte Teil dieser Mieten knapp unter bzw. knapp über den gesetzlich vorgeschriebenen Mieten einer Sozialwohnung – unabhängig davon, ob diese Wohnung sich noch ‚in der Bindung‘ befindet oder diese Bindung bereits ausgelaufen ist.

Nichtsdestotrotz weisen die Zahlen darauf hin, dass die Landesregierung bei der Förderung des Baus bezahlbarer Wohnungen trotz knapper Kassen nicht nachlassen darf. Bislang erkennen wir keine Anzeichen, dass die Landesregierung von ihrer umfangreichen Förderung abrücken will. Aber die harten Jahre werden noch kommen. Spätestens nach der Landtagswahl im nächsten Jahr wird es einen Kassensturz geben müssen und dann die Frage der öffentlichen Wohnungsbauförderung erneut oben auf der Tagesordnung stehen.

Sozialwohnungen werden nicht automatisch deutlich teurer, nur weil sie aus der Sozialbindung fallen. Zum einen liegen diese Wohnungen bislang oftmals in Wohnquartieren, die deutlich höhere Mieten gar nicht zulassen. Zum anderen verhindert das Mietrecht den sprunghaften Anstieg einer Wohnungsmiete. Das gilt sowohl für die Bestands- als auch für die neue Miete. Hier gelten Erhöhungsgrenzen, die Mietsteigerungen – im Übrigen zu Recht – nur in geringem Maße zulassen.

Mangel durch Neubau behebbar

Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum lässt sich langfristig vor allem durch den Neubau beseitigen. Der sogenannte Drittel-Mix – bei einem Neubauprojekt müssen 30 Prozent der Wohnungen öffentlich gefördert sein - ist der richtige Ansatz, durchmischte Quartiere zu schaffen (und so aus den Fehlern der 60er- und 70er-Jahre zu lernen).

Die Verlängerung aktuell bestehender Sozialbindungen gegen Zahlung einer entsprechenden Fördersumme an das Wohnungsunternehmen kann punktuell in besonders nachgefragten Quartieren helfen, kurzfristig den Bedarf an Sozialwohnungen zu erhalten.

Neubaukosten müssen runter

Das Hauptaugenmerk der Politik muss darauf liegen, die Kosten des Wohnungsbaus zu senken. Mit dem Prinzip des ‚einfachen Bauens‘ ist Schleswig-Holstein auf dem richtigen Weg. Das ist aber nur der Anfang. Dieser Ansatz muss durch eine Entschlackung der Landesbauordnung und durch eine (zeitliche) Verkürzung von Baugenehmigungsverfahren mit Hilfe digitalisierter Prozesse ergänzt werden.
Wir sehen auch in dem von der Bundesregierung beschlossenen Bau-Turbo eine Möglichkeit, bereits geplante und genehmigte Wohnungsbauprojekte rasch umzusetzen. So könnten in den kommenden zwei, drei Jahren mehrere Tausend bezahlbare Wohnungen zusätzlich geschaffen werden.Was das Erreichen von Klimaneutralität bereits im Jahr 2040 angeht, so haben Wohnungswirtschaft und Landesregierung eine sinnvolle Vereinbarung getroffen. Das, was an Emissionsminderung die Wohnungsunternehmen nicht schaffen, wird von anderen Sektoren erreicht werden müssen. Das sorgt für Investitionssicherheit bei den Wohnungsunternehmen und hilft ihnen, beides zu erreichen: bezahlbare Mieten und Reduktion klimaschädlicher Emissionen.“

Quelle und Kontaktadresse:
(vnw) Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V., Oliver Schirg, Pressesprecher(in), Tangstedter Landstr. 83, 22415 Hamburg, Telefon: 040 520110