(Berlin) - Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und andere Formen hybrider Bedrohungen stellen Deutschland vor neue sicherheitspolitische Herausforderungen. Der jüngste Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle zeigt die neue Dimension der Bedrohungslage. Um diesen Gefahren künftig besser begegnen zu können, hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. Der ZDK unterstützt das Ziel, die Nachrichtendienste angesichts der veränderten Bedrohungslage mit zeitgemäßen und wirksamen Befugnissen auszustatten. Der Verband warnt jedoch davor, neue staatliche Sicherheitsaufgaben auf mittelständische Unternehmen zu verlagern.

(Berlin/Frankfurt am Main) - Gut eine Woche vor dem heutigen Geltungsbeginn der EU-Verpackungs- und Verpackungsabfallverordnung (PPWR) hat die Europäische Kommission überarbeitete FAQ veröffentlicht. Darin nimmt sie teils neue Einordnungen zur Rollenverteilung und dadurch zu Pflichten von Wirtschaftsakteuren vor. Die Verbände der Wertschöpfungskette Druck begrüßen grundsätzlich die teilweise neue Auslegung der Vorordnung als Schritt in die richtige Richtung, um die praktische Umsetzung zu erleichtern – kritisieren jedoch die Kurzfristigkeit der Veröffentlichung ausdrücklich.

(Berlin) - Nach dem heutigen Kabinettbeschluss zum EUDR-Durchführungsgesetz wiederholen der Verband AGDW – Die Waldeigentümer und die Familienbetriebe Land und Forst ihre Forderung, die vom Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) selbst vorgeschlagenen nationalen Erleichterungen rechtsverbindlich im Gesetz zu verankern, statt sie einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu überlassen.

(München) - Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. begrüßt den heutigen Bundeskabinettsbeschluss zur Frühstartrente als Maßnahme zur Stärkung der kapitalgedeckten Altersvorsorge und Ergänzung des umlagefinanzierten Rentensystems.

(Berlin) - Mit dem heutigen Inkrafttreten wesentlicher Vorgaben der Europäischen Verpackungsverordnung (PPWR) beginnen für viele Gartenbaubetriebe neue Dokumentations-, Prüf- und Kennzeichnungspflichten. Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) bekräftigt deshalb seine Kritik an der praktischen Umsetzung der Verordnung.

(Hannover) - Der VNL – Verband Niedersächsischer Lehrkräfte blickt mit Sorge auf den Start des Schuljahres 2026/2027. Von den zum Schulbeginn ausgeschriebenen rund 2000 Stellen konnten erst gut 79 Prozent besetzt werden. So wird die Unterrichtsversorgung wie in den vergangenen Jahren insbesondere an den nicht-gymnasialen Schulformen angespannt bleiben.