(Berlin) - Anlässlich der gestrigen Verbändeanhörung zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) äußert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutliche Kritik. ...

(München) - Nachdem die allermeisten EU-Staaten, inklusive Deutschland, die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz nicht eingehalten haben, drängt die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. erneut auf eine deutliche Entschärfung der Vorgaben aus Brüssel.

(Bonn) - Der Bundesrat gibt morgen seine Stellungnahme zur 5. Änderung des Tierschutzgesetzes ab, mit der die Videoüberwachung auf größeren Schlachthöfen verpflichtend eingeführt werden soll. Der Deutsche Tierschutzbund hatte bereits gefordert, die Pflicht auf alle Schlachthöfe auszuweiten. Zugleich unterstützt der Verband die Empfehlungen der Länder, das Tierschutzgesetz sowie die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung umfassend zu überarbeiten.

(Berlin) - Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Tourismus des Deutschen Bundestages zur Tourismusförderung und -finanzierung sowie der Plenardebatte über die Nationale Tourismusstrategie begrüßt der Deutsche Tourismusverband (DTV) die aktuellen tourismuspolitischen Initiativen des Bundes. Zugleich weist der DTV darauf hin, dass die Ziele der Nationalen Tourismusstrategie nur dann erreicht werden können, wenn die Finanzierung der touristischen Infrastruktur langfristig gesichert wird.

(Frankfurt am Main) - Zur gestern vom Hessischen Landtag verabschiedeten Novelle des Denkmalschutzgesetzes sagte Thomas Reimann, Vizepräsident der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) und Vorsitzender des VhU-Bau- und Immobilienausschusses: „Die Wirtschaft begrüßt das novellierte Denkmalschutzgesetz grundsätzlich, da es pragmatische Verbesserungen vorsieht, um Baudenkmäler langfristig zu erhalten....

(Frankfurt am Main) - Wenn der Bundestag morgen erstmals das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz berät, geht es um mehr als die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Nach Auffassung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) steht damit auch die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland auf dem Spiel.