100 Tage ist die schwarz-rote Bundesregierung kommenden Donnerstag (14.08.) im Amt. DIE FAMILIENUNTERNEHMER ziehen Bilanz: Das Versprechen einer Wirtschaftswende wurde bisher nicht eingelöst und ist mit dem bisherigen Politikansatz auch nicht erreichbar. Von der Merz-Klingbeil-Regierung fordern sie eine umfassende Kurskorrektur. Nie zuvor hat sich eine Bundesregierung getraut, so tief in den Schuldentopf zu greifen. Die Koalition sprengte die Schuldenbremse unter dem Versprechen, daraus Investitionen zu finanzieren, und mit der Beteuerung, fortan die Ausgaben strikt zu priorisieren. Das Gegenteil ist eingetreten: Rentenerhöhungen werden mit Schulden finanziert und echte Einsparungen sind kaum erkennbar.
Mit den Sonderabschreibungen wird der Mittelstand nur Erhaltungsinvestitionen vorziehen, aber die volkswirtschaftlich wichtigeren Erweiterungsinvestitionen rechnen sich dann im laufenden Betrieb nicht, weil die zusätzlichen Arbeitskräfte schon über die steigenden Lohnzusatzkosten zu teuer werden und die jetzt schon zu hohen Produktions- und Betriebskosten nicht verbessert werden. Und in diese schlechte Lage hinein befeuert eine der Regierungsparteien eine abstruse Diskussion über Steuererhöhungen. Mehr Verunsicherung der Mittelständler durch eine neue Regierung ist nicht vorstellbar!
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