Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur wegen Untätigkeit verurteilt. Geklagt hatte die Multiconnect GmbH, die seit mehr als zwei Jahren auf eine Entscheidung der Bundesnetzagentur in einem Streitbeilegungsverfahren wartet, das laut Gesetz maximal vier Monate dauern darf. In dem Verfahren geht es um die Durchsetzung des Verhandlungsgebots gegen einen Mobilfunknetzbetreiber, von dem die Multiconnect Vorleistungen beziehen will, um Mobilfunkdienste anbieten zu können. Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) sagt zum Urteil:
„Die Bundesnetzagentur muss strittige Wettbewerbsfragen umgehend klären und ihren Gestaltungsspielraum nutzen, um fairen Wettbewerb im Mobilfunk und Festnetz zu ermöglichen. Denn sonst verhindert sie den Wettbewerb, statt ihn zu fördern. Die Untätigkeit der Bundesnetzagentur beschränkt sich nicht auf den Mobilfunk: Auch bei der seit fast drei Jahren laufenden Diskussion zum Doppelausbau von Glasfasernetzen vermissen wir ein entschlossenes Handeln der Behörde. Vor mehr als einem Jahr hat die Behörde einen Zwischenbericht veröffentlicht. Seitdem ist nichts mehr passiert. Die Unternehmen brauchen jedoch Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen, weil sie weiter investieren wollen. Ein digitales Deutschland benötigt eine zukunftssichere und nachhaltige digitale Infrastruktur.“
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