Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobt zwar einzelne Verbesserungen, kritisiert jedoch, dass die Stromsteuer nicht für Mittelstand und Verbraucher gesenkt und Steuerbefreiungen gestrichen werden. Fernwärme und Abwasser drohen mit den neuen Regeln sogar teurer für Verbraucherinnen und Verbraucher als bisher zu werden.
Für die Abwasserentsorger in den betroffenen Regionen vervierfacht sich die Steuerlast, was vor Ort die Gebühren entsprechend deutlich erhöhen würden. Das Bundesfinanzministerium verstärkt den Effekt der ohnehin steigenden Belastungen für die Gebührenzahler. Grund ist die Wechselwirkung mit der bis 2027 anstehenden Umsetzung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) in deutsches Recht. Das BMF hält zudem daran fest, dass die Stromsteuer nur für das produzierende Gewerbe auf das europäische Mindestmaß gesenkt wird. Das ist richtig, um die Industrie bei den Strompreisen zu entlasten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Sinnvoller wäre es jedoch, die Stromsteuer für alle zu senken und damit auch Privathaushalte und den Mittelstand bei den Strompreisen zu entlasten.
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