Das BMWE hat die wichtigsten energiepolitischen Gesetzesentwürfe in die Ressortabstimmung gegeben. Der BEE bemängelt, dass es gegenüber den Leaks der vergangenen Wochen kaum Veränderungen gab. Damit ignoriert das Ministerium die zahlreichen Experten-Kommentare der letzten Woche. BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser: „Dass es in entscheidenden Punkten bislang keine substanziellen Änderungen gegenüber den Leaks von vor einigen Wochen gab, enttäuscht. Die zahlreichen konstruktiven Hinweise aus Verbänden, Wirtschaft und Öffentlichkeit seit den ersten Entwürfen haben sich bisher nur unzureichend in den vorliegenden Fassungen niedergeschlagen.”
„Wir setzen auf intensive und ergebnisoffene Beratungen im Ressortkreis. Die Ressortabstimmung darf dabei nicht nur Einzelregelungen prüfen, sondern muss die Entwürfe auch systematisch aufeinander abstimmen. Was es jetzt braucht, ist ein konsistentes, ganzheitliches energiepolitisches Leitbild“, so die BEE-Präsidentin. Aus Sicht des BEE muss sich dieses Leitbild klar an einem Dreiklang orientieren: Unser Energiesystem muss resilient, nachhaltig und zugleich kosteneffizient ausgestaltet werden. Nur wenn Versorgungssicherheit, Klimaziele und Bezahlbarkeit gemeinsam gedacht werden, entsteht ein tragfähiger Rahmen für die Zukunft.
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