Die in der vergangenen Woche vorgestellte Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission setzt ein starkes Signal für einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt – auch für Recyclingrohstoffe bzw. Sekundärrohstoffe. Die Kommission erkennt an, dass der grenzüberschreitende Transport von Abfällen zu Recyclinganlagen innerhalb der EU vereinfacht und beschleunigt werden muss. Auch das EU-Maßnahmenpaket („Omnibus-Paket“) für den Bereich Umwelt strebt den Abbau von Bürokratie und sektorübergreifenden Hürden im Abfallrecht an. Aus Sicht der europäischen Recyclingverbände sind dies überfällige und richtige Schritte.
VDM und bvse schlagen in einem Positionspapier vier Maßnahmen vor: 1. Anhang 7 streichen statt digitalisieren – Für nicht gefährliche Abfälle wie Stahl- und Metallschrott soll das Mitführen des Anhangs 7 entfallen. 2. Notifizierungsverfahren vereinheitlichen und beschleunigen – Sammelnotifizierungen für etablierte Recyclingströme sollten für fünf Jahre gelten, eine Genehmigungsfiktion bei Fristüberschreitung eingeführt werden. 3. Keine Notifizierungspflicht für Elektroaltgeräte ab 2027 – Die geplante Pflicht zur Notifizierung nicht gefährlicher Elektroaltgeräte ab dem 01.01.2027 ist unverhältnismäßig und gefährdet funktionierende Handelsbeziehungen im Binnenmarkt. 4. Innovationen ermöglichen – Die Grenze für Probemengen zu Testzwecken muss von 250 kg auf mindestens 15 Tonnen erhöht werden, um industrielle Bedingungen realistisch abbilden zu können.
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