Anlässlich der gestrigen Beratung des Bundeshaushalts 2025 im Bundestag appelliert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis an die Verantwortung von Bundestag und Bundesrat, sozial-ökologische Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Es seien dringend massive Investitionen in den ökologischen Fortschritt, gemeinnützige soziale Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erforderlich. “Der soziale Zusammenhalt ist gefährdet, und die Demokratie sieht sich zunehmenden Anfechtungen ausgesetzt”, warnen die Unterzeichnenden des Appells.
Das Bündnis kritisiert, dass der vorgelegte Haushalt soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gegeneinander auszuspielen. Das Bündnis mahnt, es brauche eine entschlossene sozial-ökologische Investitionsoffensive. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Investitionen im Haushalt klimagerecht erfolgen. Das Sicherungsversprechen des Sozialstaats sei zudem essenziell für die Demokratie. In seinem Appell macht das Bündnis deutlich, dass soziale Sicherheit und ökologische Nachhaltigkeit zusammengehören: „Die nach dem Klimaschutzgesetz erforderlichen Maßnahmen – insbesondere in den Sektoren Gebäude, Industrie und Verkehr – müssen verlässlich finanziert sein.”
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