Anlässlich des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch fordert ein breites Bündnis aus 14 Verbänden aus Gewerkschaften, Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Mieterbund, Jugendverbänden und Kirchen alle demokratischen Parteien auf, die Modernisierung der Schuldenregel entschlossen voranzubringen. Aus Sicht der Verbände ist eine Reform der Schuldenregel unerlässlich, um langfristige Zukunftsinvestitionen dauerhaft und verlässlich abzusichern. Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: “Ein Blick in den Bundeshaushalt zeigt schon heute, dass der finanzielle Druck in den kommenden Jahren weiter steigt. Daher brauchen wir eine Schuldenbremse, die Zukunftsinvestitionen langfristig sichert – wir erwarten Reformvorschläge, die das berücksichtigen.“
Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland: “Soziale Daseinsvorsorge und Klimaschutz brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die unter den bestehenden Schuldenregeln nicht gegeben ist. Das Finanzpaket vom März 2025 weist zwar in die richtige Richtung, es ersetzt aber keine grundlegende Modernisierung der Schuldenregeln.“ Carl Mühlbach, Gründer und Geschäftsführer von FiscalFuture, sagt:
„Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist ein enormer Schritt nach vorn. Aktuell gleichen unsere Schuldenregeln allerdings einem Flickenteppich aus Sondervermögen, Ausnahmeregelungen und willkürlichen Zahlen im Grundgesetz. Das ist keine Dauerlösung.“
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