Die neue Bundesregierung hat ihre Arbeit begonnen. Nach der gestrigen Regierungserklärung und der baldigen Einsetzung der Ausschüsse im Deutschen Bundestag steht die Gesetzgebung im Fokus. Der Bundesverband WindEnergie legt heute sein “Impulspapier für einen guten Start in die neue Legislatur” vor und unterbreitet damit konkrete Vorschläge zur schnellen Umsetzung des Koalitionsvertrages. Das Papier trägt auf 25 Seiten Anregungen der Branche zu den drängendsten Herausforderungen zusammen. Dabei bietet es zu allen aufgeworfenen Fragestellungen auch immer konkrete Lösungsvorschläge inklusive ausformulierter Vorschläge für Gesetzesentwürfe.
Oberste Priorität hat aus Sicht der Branche die umgehende nationale Umsetzung der Regelungen aus der EU-Richtlinie RED III. Ein weiterer wichtiger Aufgabenbereich sei eine echte Flexibilitätsagenda für das deutsche Stromsystem der Zukunft. Neben der RED III ist auch die NIS 2 eine europäische Richtlinie, deren Überführung in deutsches Recht die Ampelkoalition nicht mehr fristgerecht erreicht hat. Die NIS 2 ist elementar, um die kritische Infrastruktur besser zu schützen und somit das Energiesystem resilienter gegen mögliche Cyberangriffe aufzustellen.
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