Die Bundesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 mit massiven Kürzungen bei der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe. Wir haben zu Ihrer Orientierung die wichtigsten Fakten und relevante Analysen im nachfolgenden Briefing aufbereitet. Der Kabinettsbeschluss vom 24. Juni sieht für die Finanzierung humanitärer Hilfe nur noch rund eine Milliarde Euro vor, eine Kürzung um 52 Prozent. Die humanitäre Hilfe sinkt damit trotz dramatisch gestiegener humanitärer Bedarfe auf den niedrigsten Anteil am Bundeshaushalt seit fast zehn Jahren.
Aktuell sind die Auswirkungen der Kürzungen noch nicht absehbar, voraussichtlich werden jedoch zahlreiche geplante humanitäre Programme nicht umgesetzt werden können. Entsprechend gehen VENRO-Mitgliedsorganisationen davon aus, dass staatlich kofinanzierte Maßnahmen nicht weitergeführt werden können. Zudem drohen lokale Strukturen, die bereits jetzt massiv von der Zerschlagung von USAID betroffen sind, noch weiter unter Druck zu geraten. Wenn humanitäre Krisen ad hoc finanziert werden, würden Gelder aus Restmitteln im Haushalt bereitgestellt. Dadurch verstreicht wertvolle Zeit und Hilfe erreicht die Menschen erst mit Verspätung. Eine moderne humanitäre Hilfe sollte vorausschauend geplant werden, um Notlagen schnell und effizient begegnen zu können.
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