Nach rund einem halben Jahr im Amt kann die Bundesregierung erste Erfolge in der Digitalpolitik vorweisen, muss ihr Tempo aber noch steigern. Von insgesamt 212 digitalpolitischen Vorhaben, die sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, sind sechs vollständig umgesetzt (3 Prozent) und 83 begonnen (39 Prozent). Die Mehrheit von 123 Vorhaben (58 Prozent) wurde allerdings noch nicht angepackt. Das zeigt der neue „Monitor Digitalpolitik“, den der Digitalverband Bitkom in Berlin veröffentlich hat. „Mit dem Monitor Digitalpolitik stellen wir der Bundesregierung und allen digitalpolitisch Interessierten einen faktenbasierten Statusbericht der Digitalpolitik zur Verfügung“, sagt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.
Mit dem ersten eigenständigen Digitalministerium seien beste Voraussetzungen und klare Zuständigkeiten geschaffen, um die Digitalpolitik voranzutreiben. Wie der „Monitor Digitalpolitik“ zeigt, liegt die Federführung für 59 der 212 Vorhaben beim neu geschaffenen Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Weitere 30 Vorhaben sind im Wirtschaftsministerium (BMWE) angesiedelt und 26 im Bundesinnenministerium (BMI). Ein ambitionierteres Vorgehen ist aus Bitkom-Sicht nun beim bereits angeschobenen Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen sowie bei der Einführung digitaler Identitäten notwendig. Zudem gibt es Maßnahmen mit vergleichsweise geringer Komplexität, die aber große Wirkung entfalten können.
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https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/bitkom-startet-neuen-monitor-digitalpolitik-168805/
