Verbands-Presseticker

(Berlin) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will heute den im Koalitionsvertrag angekündigten „Pakt für den Bevölkerungsschutz" vorstellen. Bis 2029 sollen Ausstattung, Ausbildung und Vernetzung im Katastrophen- und Zivilschutz grundlegend modernisiert werden. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: „Feldbetten und Fahrzeuge sind die sichtbare Seite des Bevölkerungsschutzes. Digitale Technologien und funktionierende Kommunikationsinfrastrukturen sind im Krisenfall mindestens ebenso bedeutend...

(Leipzig) - Im Mittelpunkt des Verfahrens steht die Einführung von Werbung beim Streamingdienst Amazon Prime Video im Februar 2024. Amazon hatte Werbung eingeführt, ohne die ausdrückliche Zustimmung der Kund*innen einzuholen. Gleichzeitig wurden die Bild- und Tonqualität in bestehenden Standard-Abonnements verschlechtert: Wer weiterhin die gewohnte Qualität nutzen wollte, musste ein Zusatz-Abo für 2,99 Euro pro Monat abschließen....

(Bad Homburg) - Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeugherstellern (VDIK) begrüßt den Start der E-Auto-Förderung des Bundesumweltministeriums (BMUKN). Die Prämie kann ab sofort beantragt werden. Gefördert werden private Haushalte mit mittleren und niedrigeren Einkommen.

(Berlin) - Die jetzt bekannt gewordenen Änderungsanträge zum Apothekenversorgungs-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) stoßen beim AOK-Bundesverband auf Kritik. Die Vorstandsvorsitzendes Dr. Carola Reimann kritisiert vor allem die geplanten Änderungen bei Rabattverträgen für Biosimilars und bei den pharmazeutischen Dienstleistungen.....

(Berlin/Kiel) – Die Energieminister der Bundesländer kommen heute auf Norderney unter dem Eindruck einer seit über zehn Wochen andauernden globalen fossilen Energiepreiskrise zusammen. Gemeinsam fordern der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und der Landesverband Erneuerbare Energien Schleswig-Holstein e.V. (LEE SH) von der Runde ein klares Signal für die Energiewende.

(München). Ferienzeiten sind etwa wegen der Schließzeiten von Kindertageseinrichtungen oder Schulen eine Herausforderung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Anlässlich der bevorstehenden Pfingstferien betont die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., dass Familie und Arbeitswelt untrennbar miteinander verbunden sind.

(Berlin) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesumweltministerium (BMUKN) und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestartete Portal für das neue E-Auto-Förderprogramm für Privatpersonen.

(Berlin) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 08.04.2026 die Nichtzulassungsbeschwerde der DFH-Haus GmbH zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz vom 10.10.2024 (Az. 2 U 41/24), das der Bauherren-Schutzbund e.V. (BSB) erwirkt hat, endgültig bindend. Die DFH-Haus GmbH darf die im Urteil benannten (oder inhaltsgleichen) Klauseln in Bauverträgen mit Verbrauchern nicht mehr verwenden und sich bei bestehenden Verträgen nicht mehr darauf berufen.

(Berlin) - Die SPD hat sich für eine Länderöffnungsklausel ausgesprochen, die es Bundesländern ermöglichen soll, eigene Mietendeckel einzuführen. Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW warnt davor, auf weitere Instrumente zu setzen, die das Entstehen von bezahlbarem Wohnraum zusätzlich ausbremsen würden und die Situation auf dem Wohnungsmarkt damit weiter verschlimmern.

(Berlin) - Mit der Freischaltung des Portals für die Förderung von E-Pkw der Bundesregierung heute, gibt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung eine Erklärung ab.