1. Mai: Bsirske übt scharfe Kritik an CDU-Politik zum Mindestlohn / Bei der Telekom deuten die Zeichen auf Streik

Die CDU wisse sehr genau um die ungleichen Voraussetzungen der Tarifparteien in den Niedriglohnsektoren. Auch mit ihrer Zustimmung zu den Zumutbarkeitsregeln nach Hartz IV habe sie die durch Massenarbeitslosigkeit sinkende Tarifbindung und den Zustrom osteuropäischer Arbeitskräfte ohnehin erschwerten Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften noch zusätzlich verschlechtert.

Das gehe auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in manchen Branchen noch immer zu Armutslöhnen arbeiten müssten. Dort reichten die Löhne von Vollzeitbeschäftigten nicht aus, um eine Familie zu ernähren, betonte der ver.di-Vorsitzende.

Ein Blick auf die westeuropäischen Nachbarn zeige, dass ein gesetzlicher Mindestlohn den abhängig Beschäftigten eine eigenständige Existenz sichere und ein Leben in Würde ermögliche. Zudem habe die Einführung des Mindestlohns beispielsweise in England zum Sinken der Arbeitslosigkeit beigetragen. Pofallas Jobkiller-Märchen sei daher lediglich Angstmacherei.

Bsirske forderte Vize-Kanzler Franz Müntefering auf, den gesetzlichen Mindestlohn deutlich höher anzusetzen: „Die jetzt genannten 6,50 Euro liegen weit unterhalb des Mindestlohnstandards unserer westeuropäischen Nachbarn, für dessen Übertragung auf Deutschland der SPD-Parteivorstand gerade Unterschriften sammelt. Diese Linie sollte der Arbeitsminister nicht verlassen. Alles, was unter 7,50 Euro liegt, liegt unterhalb der Armutsgrenze.“ Ein Mindestlohn von 7,50 würde bei einer Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden ein Brutto-Monatsentgelt von 1.250 Euro ergeben. Gemessen an den Armutslöhnen sei dies ein moderater Einstieg in den Mindestlohnbereich, unterstrich Bsirske.

Bei der Telekom deuteten die Zeichen auf einen Arbeitskampf hin. ver.di werbe für die Solidarität der Kunden mit den Mitarbeitern, bekräftigte Bsirske: „Organisatorisches Durcheinander bei der Telekom lässt sich nicht über Dumpinglöhne und schlechtere Arbeitsbedingungen beheben. Wenn Vorstandschef Obermann glaubt, auf diesem Wege Rekorddividenden garantieren zu können, handelt er kurzsichtig.“ Kunden wie Beschäftigte hätten dagegen Interesse an einem gut funktionierenden Serviceangebot, bei dem die inneren Prozesse stimmen. Ein Bündnis für bessere Servicequalität wie von ver.di angeboten, sei die Alternative zum Konfrontationskurs Obermanns.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Pressestelle Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956