100.000 fordern direkte Demokratie in Deutschland / Parteien begrüßen Aktion / CDU will nur "erste Schritte"

(Berlin) ­ Am Reichstag steht ein sieben Meter hohes Grundgesetz, in das ein Pfeil mit der Aufschrift "Faire Volksentscheide" ragt. In einiger Entfernung parkt der weiße, doppelstöckige "Omnibus für direkte Demokratie". Seine Fracht: 100.000 Unterschriften von Bürgern, denen die bloße Zuschauerdemokratie nicht mehr reicht.

In einer Menschenkette reichen Aktivisten von Mehr Demokratie die Unterschriften, gebündelt in 600 an die Abgeordneten adressierten Umschlägen, zu dem Grundgesetz. Dort werden sie an Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer und Vertreter der Fraktionen übergeben. Ziel der Aktion ist die Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksabstimmungen auf Bundesebene.

"Deutschland steht vor einschneidenden Veränderungen. Der Umbau des Sozialstaates, die Neuausrichtung der Bildungspolitik, die Schaffung einer EU-Verfassung ­ diese und andere Weichenstellungen werden nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger beteiligt werden. Die Einführung der Volksabstimmung ist überfällig", erklärte Mehr Demokratie-Sprecher Gerald Häfner.

Wie Antje Vollmer begrüßten auch Josef Winkler (Grüne), Dieter Wiefelspütz (SPD) und Gisela Piltz (FDP) die Initiative für bundesweite Volksabstimmungen. Der Fraktionsvize der CDU-Fraktion, Wolfgang Bosbach sagte, er stehe der Einführung einer Volksinitiative offen gegenüber – dies wäre ein "erster Schritt in Richtung direkte Demokratie". Wenn SPD und Grüne wie geplant einen neuen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, müsse man gemeinsam um eine Lösung "ringen". Volksentscheide lehnte Bosbach jedoch ab.

Die Übergabe der Unterschriften markiert das Ende der Kampagne "Menschen für Volksabstimmung" und den Auftakt für die "Demokratie-Tour 2003". Das sieben Meter hohe Grundgesetz wird in den kommenden Monaten in zahlreichen Städten zu sehen sein. Eine Forderung wird dabei im Vordergrund stehen: Eine Volksabstimmung über die geplante EU-Verfassung.

80 Verbände unterstützen die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Unter ihnen der BUND, der Kinderschutzbund, die Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer, der Tierschutzbund, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Katholische Jugend Deutschlands.

Die Einführung der Volksabstimmung war zuletzt im Juni 2002 am Nein der Union gescheitert. Kanzler Schröder kündigte im Oktober einen neuen Anlauf von Rot-Grün an. CSU-Chef Stoiber forderte kürzlich eine Grundgesetzänderung, um ein Referendum über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Damit ist Bewegung in die Union gekommen.

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