11. Spending Review: In kleinen Schritten in Richtung Nachhaltigkeit

(Berlin) - Ist die Bundesregierung auf dem Weg zu nachhaltiger Haushaltspolitik? Die gestern erschienene 11. Spending Review setzt den Fokus auf Wirkungsorientierung und Nachhaltigkeit. Doch die Liste der Verbesserungsvorschläge ist lang und zeigt: Es mangelt weiterhin an Transparenz und Systematik.

Das Bundeskabinett hat heute die 11. Spending Review mit dem Schwerpunkt "Verbesserung der Wirkungsorientierung im Bundeshaushalt mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit" verabschiedet. Mit der Spending Review verbindet die Bundesregierung zwei Prozesse für eine nachhaltigere Haushaltspolitik: die Pilotierung des SDG-Budgetings und die Verbesserung der Wirkungsorientierung öffentlicher Ausgaben.

Bemerkenswert ist die lange Reihe an Vorschlägen zur Etablierung einer Evaluationskultur und zur ressortübergreifenden Zusammenarbeit bei der Weiterentwicklung der Methoden und Prozesse für eine bessere Wirkungsorientierung. Sie illustriert klar, dass eine systematische Analyse und Steuerung von Staatsausgaben hinsichtlich der gewünschten Ziele bisher nur in geringem Umfang, ressortspezifisch und methodisch nicht abgestimmt stattfindet.

Aus Sicht des FÖS ist mehr Transparenz der erste wichtige Schritt, damit nachvollziehbar wird, was bisher geschieht. Nur mit mehr Informationen, die auch digital und auswertbar vorliegen müssen, wird eine Diskussion über die Verbesserungsmöglichkeiten und Handlungsbedarf überhaupt möglich. "Wir stehen vor einer immensen Transformationsaufgabe und navigieren bisher weitgehend ohne Navi oder Kompass", kritisiert Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. "Angesichts der angespannten Haushaltslage und der dringenden Handlungsbedarfe beim Klimaschutz braucht es viel mehr politischen Fokus darauf, wofür und mit welchem Effekt öffentliches Geld ausgegeben wird", so Schenuit. "Nur so können wir den Kurs zielsicher auf Nachhaltigkeit setzen."

Die Spending Review erweitert den Blick über den Bundeshaushalt hinaus und betrachtet auch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und grüne Bundeswertpapiere bei der Analyse des Beitrags zu den Nachhaltigkeitszielen (Tagging) und der Wirkungsmessung (Analysing). "Angesichts der intensiven Haushaltsdebatten und der Bedeutung des KTF für die klimapolitische Agenda der Bundesregierung war es höchste Zeit, diese zentralen Posten in die Analyse aufzunehmen", so Holger Bär, Experte für Finanz- und Haushaltspolitik beim FÖS. Er ergänzt: "Eine stärkere Wirkungsorientierung im KTF kann auch dazu beitragen, den parteiübergreifenden Konsens über die öffentlichen Klimaschutzausgaben zu stärken."

Mehr zum Thema:

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft arbeitet seit vielen Jahren zum Thema "umweltorientierte Haushaltsführung" und hat im letzten Jahr die Stärken und Schwächen des SDG-Budgetings der Bundesregierung in der 10. Spending Review analysiert ("Was kann das SDG Budgeting der Bundesregierung leisten? Analyse und Empfehlungen").

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)