2003 rund 19 Milliarden Euro Ökosteuer / Ökosteuer ist ein Tröpfchen auf den heißen Stein

(Köln) - In diesem Jahr werden rund 19 Milliarden Euro Ökosteuer in die Schatullen des Bundesfinanzministers fließen. Doch das angestrebte Ziel, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken und so Anreize für neue Arbeitsplätze zu schaffen, wurde mit dem Extra-Obolus bislang nicht erreicht. Seit Jahresbeginn greift der Staat den Beschäftigten stattdessen wieder deutlich tiefer in die Taschen, um die Löcher in der Rentenkasse zu stopfen.

Die rot-grüne Bundesregierung hat 1999 die ökologische Steuerreform gestartet. Die Einnahmen sollten den Beitragssatz zur Rentenversicherung senken, der damals schon über die 20-Prozent-Marke geklettert war, und die Sozialabgaben insgesamt verringern. Tatsächlich ist die Ökosteuer ein finanzieller Segen – für den Staat:

Spülte die erste Stufe der Ökosteuer dem Fiskus im Jahr 1999 gut 4 Milliarden Euro in die Kassen, wird es in diesem Jahr mehr als das Vierfache sein.
Hinzu kommt der höhere Mehrwertsteueranteil, den der Staat von den ökosteuerbedingt höheren Preisen für Benzin, Gas und Strom einkassiert. Das reine Ökosteueraufkommen entspricht inzwischen etwa 4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden. Denn der Umwelt-Obolus ist gleich mehrmals nach oben gehievt worden:

- Mit dem „Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform“ vom 1. April 1999 wurde die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe um 3,1 Cent je Liter angehoben, 2 Cent wurden je Liter Heizöl fällig, für Erdgas 0,16 Cent je Kilowattstunde (kWh). Hinzu kam eine neue Stromsteuer von 1 Cent je kWh.
Allein aus der ersten Stufe der Ökosteuer fließen pro Jahr 5,7 Milliarden Euro in die Bundes-Schatulle.
- Mit dem „Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform“, das per 1. Januar 2000 in Kraft trat, wurde für die Jahre 2000 bis 2003 eine Aufstockung des Ökosteuer-Sockels um jährlich rund 3 Milliarden Euro festgelegt.
- Mit der letzten Stufe sind die Steuersätze für Kraftstoffe zum 1. Januar 2003 nochmals um 3,1 Cent je Liter gestiegen, die für Strom um 0,26 Cent je kWh.
- Zudem erweiterte das „Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform“, das die Bundesregierung nach der Wahl im Herbst 2002 im Eiltempo verabschiedet hatte, ab 1. Januar erneut die Bemessungsgrundlage der Ökosteuer.

Die Folge:

– Die Anhebung der Gassteuer von 0,34 Cent je kWh auf 0,55 Cent je kWh spült dem Bund pro Jahr 1 Milliarde Euro mehr in die Kassen.
– Weitere 380 Millionen Euro bringt die Einschränkung der Ausnahmen für das Produzierende Gewerbe.

Der Bundesfinanzminister darf allerdings nur über rund 1 Milliarde des gesamten Steueraufkommens von rund 19 Milliarden Euro frei verfügen – der Löwenanteil fließt in die Rentenkasse.

Eine nachhaltige Senkung der Rentenversicherungsbeiträge hat die milliardenschwere Zugabe indes nicht bewirkt. Zwar konnte der Beitragssatz zwischen 1999 und 2002 um 0,6 Prozentpunkte zurückgenommen werden. Vom Ziel, ihn dauerhaft unter 19 Prozent zu drücken, ist die Bundesregierung jedoch wieder weit entfernt:

Zum Jahresbeginn 2003 wurden die Rentenversicherungsbeiträge wieder um 0,4 Punkte auf 19,5 Prozent aufgestockt. Zudem wurde die Beitragsbemessungsgrenze angehoben – Bezieher höherer Einkommen müssen damit deutlich mehr vom Verdienten abführen (vgl. iwd 41/2002). Weil die Kassen so klamm sind, wurde auch noch die Schwankungsreserve auf die Hälfte
einer Monatsausgabe abgeschmolzen.

Dabei lässt sich der Steuer mit dem Öko-Siegel noch nicht einmal nachsagen, dass sie Lenkungsziele in Sachen Umwelt erfüllt hätte. Denn die moderate Entwicklung des Energieverbrauchs ist in erster Linie eine Folge der Wirtschaftsflaute. Außerdem sorgte der allgemeine Preisanstieg bei Mineralölprodukten für einen sparsameren Umgang mit Energie.

Schließlich verdeutlicht die Struktur des Ökosteueraufkommens, dass es weniger um den Umweltschutz denn um den schnöden Mammon geht. Rund 60 Prozent des Ökosteueraufkommens werden vom Verkehrssektor finanziert, wo man der zusätzlichen Steuerbelastung kaum ausweichen kann. Drei Viertel des Benzinpreises zapft Vater Staat direkt an der Tanksäule ab – knapp ein Fünftel macht die Ökosteuer aus.

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