25 000 Soldaten und Polizisten demonstrierten in Berlin gegen Kürzung der Pensionen

(Berlin) - Das hat es in der 52-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben: Auf dem Gendarmenmarkt in Berlin versammelten sich 25 000 Soldaten und Polizeibeamte zum "gemeinsamen Tag des Kampfes und des Protestes", so Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz bei der Begrüßung.

Die von BundeswehrVerband (DBwV) und Gewerkschaft der Polizei (GdP) organisierte Großveranstaltung unter dem Motto "Ausverkauft - Innere Sicherheit in Gefahr!" richtete sich gegen die Absicht von Bundesinnenminister Otto Schily, die Pensionen zu verschlechtern - dies ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Soldaten und Polizisten im Kampf gegen den Terrorismus größten Belastungen ausgesetzt würden.

Gertz bezeichnete in seiner kämpferischen Rede die Demonstration als "einen Hilferuf und eine Warnung zugleich": Als Hilferuf an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die aufgefordert werden: "Lassen Sie den Entwurf des Versorgungsänderungsgesetzes nicht passieren!" Als Warnung rief Gertz Innenminister Schily zu: "Spielen Sie nicht mit der gegenseitigen Treuepflicht, die Beamte und Soldaten mit dem Staat verbindet!"

Der Entwurf sei auf "intellektuellem Hochmut und bürokratischer Arroganz begründet", warf Gertz dem Bundesinnenminister unter großem Beifall vor. "Wir werden nicht zulassen, dass Sie die, denen Sie zur Erfüllung ihrer Aufträge besondere Opfer unter Einsatz ihres Lebens abverlangen, bei ihren Pensionen mit erheblichen Kürzungen belasten. Erkennen Sie endlich, dass besondere Leistungen und Belastungen auch besondere Berücksichtigung bei den Pensionen erfordern." Im Todesfall drohe den Hinterbliebenen eine Versorgung, die nur knapp über dem Sozialhilfesatz liege.

Innenminister Schily hätte sich "für diesen Anschlag auf unsere Pensionen keinen schlechteren Zeitpunkt aussuchen können". "Eine Regierung, die ihre Soldaten in den Krieg gegen den internationalen Terrorismus schickt, die ihre Polizeibeamten immer stärker belastet, sollte sich schämen, gleichzeitig deren sozialen Konditionen zu verschlechtern."

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, nannte die Pläne der Bundesregierung einen Skandal. "Wir halten für diesen Staat den Kopf hin, und von hinten haut man uns die Füße weg." Jahrelang seien die Sicherheitskräfte im Innern und im Äußeren "kaputtgespart" worden.

Oberst Bernhard Gertz und sein Stellvertreter, Oberstabsfeldwebel a.D. Wolfgang Ostermeier, zeigten sich in ihren Schlussworten auf dem Gendarmenmarkt begeistert über die Beteiligung an der Demonstration. Statt der erwarteten 10 000 waren 25 000 Teilnehmer gekommen. Mit 170 Sonderbussen waren Soldatinnen und Soldaten aus der gesamten Republik angereist; viele waren bereits nachts in ihren Standorten aufgebrochen. Einmütiges Fazit nach der Großdemonstration bei Kälte und Regen: "Es hat sich gelohnt. Wir waren dabei." DBwV-Bundesvorsitzender Bernhard Gertz kündigte weitere Maßnahmen und Aktionen an, wenn sich die Politik nicht bewege.

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