29. Subventionsbericht: Vermeintlich teurer Klimaschutz?

(Berlin) - Im 29. Subventionsbericht der Bundesregierung werden Rekordsummen für die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen ausgewiesen. Was in der Analyse fehlt: Diverse milliardenschwere Steuervergünstigungen für klimaschädliches Verhalten, die bisher nicht in unter den Definitionsrahmen des Berichts fallen. Sie sorgen dafür, dass der Kurswechsel zur Nachhaltigkeit teurer wird als nötig. Positiv ist: Die Ampelregierung hat die Fehler im System erkannt und verspricht Verbesserungen.

Die Summe an Milliarden ist das naheliegende Kernergebnis eines Finanzberichts zu staatlichen Subventionen. Dass die methodischen Grundlagen der berichteten Zahlen überholt und stark reformbedürftig sind, steht zwar auch im Bericht, taugt aber nicht als prominentes Ergebnis. Dabei wird besonders im Fließtext deutlich, dass die Ampel beim Thema Subventionen noch deutlich mehr vorhat, als nur weitere Ausgabeposten zu schaffen.

Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft begrüßt die erneut geäußerte Absicht der Bundesregierung, einen einheitlichen Definitionsrahmen für klima- und umweltschädliche Subventionstatbestände zu schaffen und alle Subventionen regelmäßig und intensiv auf ihre Klimawirkung zu prüfen und hofft, dass den Absichten nun auch Taten folgen. Denn der Reformbedarf geht noch tiefer, auch das wird im Bericht deutlich. Die Gesamtwirkung der Steuern, Abgaben und Steuervergünstigungen auf Klima- und Umweltschädlichkeit ist ein weiter gefasstes Reformvorhaben, zu dem nun - mit einiger Verspätung - eine erste Evaluierungsstudie läuft. Deren Ergebnisse sollten ohne weiteren Verzug in politisches Handeln übersetzt werden, damit beim nächsten Subventionsbericht von wirklichen Fortschritten berichtet werden kann.

Holger Bär, FÖS-Referent für Finanzpolitik, erläutert: "Der neue Definitionsrahmen muss sich vom engen Korsett des Stabilitätsgesetzes aus dem Jahre 1967 lösen, um endlich anschlussfähig zu werden an international etablierte Standards von OECD, WTO und IWF. Die Definitionsdiskussionen blockieren seit Langem echtes Handeln beim Subventionsabbau, zu dem sich Deutschland sowohl in der EU als auch im Rahmen von Vereinbarungen der G7 und der G20 verpflichtet hat."

"Klimaschutz-Investitionsprämie, Super-Abschreibungen für Klimaschutzinvestitionen - die Bundesregierung hat noch einiges vor, um wirksamen Klimaschutz zu unterstützen." merkt Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS an. "Das ist richtig so, denn um das nötige Tempo beim Klimaschutz zu erreichen, braucht es an vielen Stellen gezielte staatliche Unterstützung. Umso wichtiger ist es, neue, klimafreundliche Steuervergünstigungen durch die Reduzierung von klimaschädlichen Subventionen gegenzufinanzieren. Nur so wird es klima- und fiskalpolitisch konsistent und effizient für den Bundeshaushalt und die Steuerzahler*innen."

Mehr zu dem Thema gibt es in unserer Studie: "Durcheinander um den Subventionsbegriff".

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Carolin Schenuit, geschäftsführender Vorstand Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(jg)